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Österreich: Kanzler Schallenberg stellt Amt zur Verfügung

  • Am Donnerstagvormittag hat Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben.
  • Nun kündigt Nachfolger Alexander Schallenberg an, sein Amt niederzulegen.
  • Auch Finanzminister Gernot Blümel tritt zurück.
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Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg hat seinen Rücktritt angekündigt. „Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen“, sagte Schallenberg am Donnerstag.  © Reuters
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Wien. Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) stellt sein Amt zur Verfügung. Das kündigte der Politiker der konservativen ÖVP an, nachdem sein Kanzler-Vorgänger Sebastian Kurz am Donnerstag auch seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef bekanntgegeben hatte.

„Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten“, begründete Schallenberg seinen Schritt. Es sei nie sein Ziel gewesen, die ÖVP anzuführen. Er sei bereit, als Regierungschef abzutreten, sobald geklärt sei, wer künftig an die Spitze der Kanzlerpartei tritt.

Als möglicher nächster ÖVP-Chef und Kanzler wird von österreichischen Medien Innenminister Karl Nehammer (49) gehandelt. Vizekanzler Werner Kogler von den mitregierenden Grünen betonte in einer Stellungnahme am Freitag, ihn verbinde mit Nehammer eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis.

Keine Informationen über Schallenbergs Zukunftspläne

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Schallenberg (52) war im Oktober vom Posten des Außenministers ins Kanzleramt gewechselt, nachdem Kurz sich angesichts von Korruptionsermittlungen zunächst als Regierungschef zurückgezogen hatte. Dabei betonte Schallenberg gleich zu Beginn seiner Kanzlerzeit, dass er eng mit Kurz verbunden bleibe.

Auch Finanzminister Gernot Blümel trat zurück. „Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen“, sagte Blümel am Donnerstagabend in einem auf Facebook veröffentlichten Statement. Der finale Rücktritt von Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei der finale Anstoß für seinen Entschluss, sagte er.

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt Kurz und einige seiner engesten politischen Mitstreiter, mithilfe von Steuergeldern geschönte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, um den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Am Donnerstag kündigte er jedoch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an - also als Partei- und Fraktionschef sowie als Parlamentarier.

Über Schallenbergs Zukunftspläne war vorerst nichts bekannt. Er äußerte sich nicht über Berichte, wonach er wieder das Außenressort übernehmen könnte.

RND/tdi/dpa/Reuters

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