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Österreich: Kanzler Schallenberg will Kurs seines Vorgängers Kurz fortführen

  • In seiner Regierungs­erklärung machte Öster­reichs neuer Kanzler Alexander Schallen­berg deutlich, dass er den politischen Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz fort­setzen wolle.
  • Die Oppo­sition nennt die Regierungs­bildung eine Farce.
  • Die Vorsitzende der Sozial­demokraten (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner bezeichnete Kurz als „Schatten­kanzler“.
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Wien. Öster­reichs neuer Bundes­kanzler Alexander Schallen­berg will den politischen Kurs seines zurück­getretenen Vorgängers Sebastian Kurz (beide ÖVP) inner­halb der konservativ-grünen Regierung fort­setzen. Selbst­verständ­lich werde er als Kanzler in enger Abstimmung mit Kurz vorgehen, sagte Schallen­berg in seiner Regierungs­erklärung am Diens­tag im Parlament.

Er wiederholte bei der Sonder­sitzung exakt die Worte vom Vortag bei seinem ersten öffent­lichen Auftritt nach seiner Vereidigung. Die enge Kooperation mit Kurz begründete Schallen­berg damit, dass dieser schließ­lich Partei­obmann und Fraktions­chef sei und die Volks­partei mit ihm und seinem Kurs die vergangenen Wahlen klar gewonnen habe.

In Rich­tung des Koalitions­partners, den Grünen, sei die Hand ausgestreckt, sagte Schallen­berg, „um die entstandenen Gräben zu überwinden und die inhalt­liche Arbeit der letzten einein­halb Jahre fortzusetzen“. Die Grünen bezeichneten die Regierungs­krise als über­wunden und wollen zügig die nächsten Projekte angehen. „Ja, wir haben die Hände schon ausgestreckt“, sagte Grünen-Chef und Vize­kanzler Werner Kogler. Kritik kam von der Oppo­sition. Die Regierungs­umbildung sei eine Farce, sagte die Vorsitzende der Sozial­demo­kraten (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner. Kurz, den sie als „Schatten­kanzler“ bezeichnete, ziehe weiterhin die Fäden. Schallen­berg sei ein Kanzler von Kurz’ Gnaden. „Wer blind folgt, kann nicht führen.“

Hausdurchsuchungen lösten Regierungskrise aus

Das Bündnis aus ÖVP und Grünen stand nach den bekannt gewordenen Ermitt­lungen gegen Kurz auf der Kippe. Auslöser der Krise waren Haus­durch­suchungen, unter anderem im Kanzler­amt, die auf Anord­nung der Wirt­schafts- und Korruptions­staats­anwalt­schaft erfolgten. Die Justiz ermittelt gegen Kurz wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestech­lich­keit. Darüber hinaus gibt es ein weiteres Verfahren wegen mutmaß­licher Falsch­aussage vor einem parlamenta­rischen Unter­suchungs­ausschuss.

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Nach­dem die Vorwürfe publik geworden waren, sprachen die Grünen Kurz die Amts­fähig­keit ab. Sie verlangten von der ÖVP, eine „untadelige Person“ zu finden, die das Amt des Kanzlers übernehmen könne. Die Regierungs­mann­schaft der ÖVP drohte anfangs damit zurücktreten, sollte Kurz nicht mehr an der Spitze der Regierung stehen. Der Wechsel von Kurz zu Schallen­berg hat die Wogen nun geglättet und die Regierungs­krise beendet.

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Als innen­politische wich­tigste Priorität bezeichnete Schallen­berg die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das Land befinde sich in einer sehr volatilen Phase, sagte der neue Kanzler. „Noch sehen wir die Pandemie nicht im Rück­spiegel, und wir müssen den beginnenden Wirtschafts­aufschwung best­möglich begleiten.“ So rasch wie möglich müsse nun die ausverhandelte Steuer­reform in die Tat umgesetzt werden, sagte er. Zudem sollen die begonnenen Reformen im Bereich Pflege und Arbeits­markt fortgesetzt werden.

Kanzler Schallenberg will illegale Migration unterbinden

Auch im Bereich der Migration will der neue Kanzler den Kurs fortsetzen. „Wir werden einer­seits in Krisen­situationen groß­zügig vor Ort helfen, aber gleich­zeitig illegale Migration nach Öster­reich entschieden unter­binden“, sagte Schallen­berg, der wie sein Vorgänger für eine harte Asyl­politik steht. Wich­tigste Aufgabe sei es, dass die seit der Flücht­lings­krise 2015 nach Öster­reich gekommenen Menschen die Sprache lernten, integriert würden und am Arbeits­markt Fuß fassen könnten.

RND/Reuters

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