ÖPNV-Tickets: Bund und Länder sollen sich zusammenraufen
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Die ÖPNV-Tarife werden vielerorts in den nächsten Monaten steigen (Symbolbild).
© Quelle: imago/Jürgen Ritter
Zur Verkehrswende gehören ein ausgebautes Bahn- und Busnetz ebenso dazu wie günstige Tarife im ÖPNV. Dass die Ticketpreise aber nach Ende des 9‑Euro-Zeitraums noch mal anziehen werden, durchkreuzt die Pläne für die Minderung der CO₂‑Emmissionen im Verkehrssektor. Denn wer wird schon vom Auto auf die Bahn langfristig umsteigen, wenn das Netz schlecht ist und sich kaum Geld sparen lässt?
Seit Monaten warnen die Verbünde
Es ist unverständlich, dass Bund und Länder die letzten Monate nicht genutzt haben, um die Tariferhöhungen zu verhindern. Das Problem ist hinlänglich bekannt: Seit Monaten warnen die Verkehrsverbünde davor, dass die hohen Energiepreise und die Inflation starke Belastungen sind. Deswegen hatten die Länder auch vom Bund Geld für den Ausgleich der Energiekosten eingefordert. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing weigerte sich. Das stellt sich nun als Fehler heraus.
2,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Haushalt aufgebracht, um das 9‑Euro-Ticket zu finanzieren. 2,5 Milliarden Euro für ein Strohfeuer. Dass der Bund sich bei den Energiepreisbelastungen im Nahverkehr querstellte, ist daher kaum nachvollziehbar. Es sind auch die Klimaziele der Ampel, die wegen der höheren Tarife und der allgemein langsam vorankommenden Verkehrswende auf dem Spiel stehen.
Nahverkehr ist Länderaufgabe
Die Länder stehen aber ebenso in der Pflicht, denn der Nahverkehr ist ihre Aufgabe. Sie müssen die Verbünde unterstützen, indem sie die Bundesgelder für den Nahverkehr auch tatsächlich komplett für den ÖPNV ausgeben und mehr eigene Mittel zur Verfügung stellen. Allen voran müssen sie darauf einwirken, die Strukturen im Nahverkehr zu vereinfachen und die Qualität zu verbessern. Dann ist der Bund auch zu höheren Zahlungen bereit, wie Wissing mehrmals betonte.
Erst im Oktober will Wissing mit den Ländern ein weiteres Mal über das 9‑Euro-Ticket und den Nahverkehr in einer Konferenz ins Gespräch kommen. Das ist zu spät. Bund und Länder müssen sich jetzt zusammenraufen und gemeinsam eine Lösung finden. Weitere Steigerungen der Tarife sind nicht zu verantworten.