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So viel Bundesgeld rufen die Länder für ÖPNV-Projekte ab

  • Bis zu einer Milliarde Euro jährlich stellt der Bund den Kommunen für große Bauprojekte im Nahverkehr zur Verfügung.
  • Die Gelder sind sehr ungleich verteilt – 80 Prozent der Mittel flossen in nur fünf Bundesländer.
  • Die FDP fordert, lieber die Kommunen direkt besser auszustatten.
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Berlin. Gerade wurden die jährlichen Fördermittel aus dem Topf mit dem sperrigen Namen Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz erhöht: Bis zu einer Milliarde Euro jährlich stellt der Bund den Kommunen für große Bauprojekte im öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung.

Nicht alles davon wird abgerufen – und die Mittel sind zudem äußerst ungleich verteilt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Niedersachsen erhielt nur 1,50 Euro pro Kopf – die Hauptstadt 105 Euro

Zwischen 2011 und 2019 erhielten nur fünf Länder (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bayern und Hessen) rund 80 Prozent der Mittel (2,4 Milliarden Euro). Mecklenburg-Vorpommern ging komplett leer aus. Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Brandenburg erhielten jeweils weniger als 0,5 Prozent der Mittel.

Während nach Berlin 105 Euro pro Einwohner geflossen sind, waren es in Niedersachsen gerade einmal 1,50 Euro und in Brandenburg 2,30 Euro.

Dass in Ballungsräumen mehr U-Bahn-Tunnels und Straßenbahnlinien gebaut werden als auf dem flachen Land, verwundert nicht. Dennoch übt die FDP Kritik: Der Antragsprozess für Fördermittel nach dem Gesetz sei anscheinend vielen Kommunen zu kompliziert. Besser sei es, die Städte und Gemeinden pauschal besser finanziell auszustatten.

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