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Linke fordert: Ampel soll Steuern auf Sprit und Strom deckeln

  • Wegen der hohen Ölpreise am Weltmarkt steigen die Kosten von Strom und Sprit seit Monaten an – davon profitiert der Staat durch höhere Steuereinnahmen.
  • Die Linke fordert, die Zusatzeinnahmen zu nutzen, um Energiesteuern und -abgaben bei 50 Prozent des Preises zu deckeln.
  • Derzeit machen sie zwei Drittel der Verbraucherpreise aus, kritisiert Fraktionschef Dietmar Bartsch.
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Berlin. Die Linke im Bundestag hat SPD, Grüne und FDP aufgefordert, die wegen der hohen Strom- und Benzinpreise gestiegenen Steuereinnahmen für eine Deckelung der Energiesteuern zu nutzen. Der Steuer- und Abgabenanteil am Strom- und Spritpreis müsse gesetzlich begrenzt werden, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Steuermehreinnahmen sollten dazu führen, dass die Ampel Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet“, forderte er. „Das hatten Sozialdemokraten und Grüne vor der Wahl versprochen.“

„Die Energiepreise explodieren“

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Bartsch erklärte: „Die Energiepreise explodieren. Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen sollte für Entlastungen bei den Energiekosten eingesetzt werden“, forderte der Linken-Politiker. „Es darf nicht sein, dass bei Spitzenverdienern sehr genau darauf geachtet wird, dass der Staat nicht mehr als die Hälfte abgreift, für Energiekunden und Autofahrer dies aber nicht gelten soll.“

Die Linke verweist darauf, dass bei Sprit und Strom der Anteil von Steuern, Abgaben und Entgelten etwa zwei Drittel der Preise ausmache. Deshalb steigen durch die derzeit hohen Weltmarktpreise von Öl und Gas auch die Staatseinnahmen aus Steuern und Abgaben.

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Die Linke betont, dass die Parteien bei der Einkommenssteuer Wert darauf legen, den Steuersatz selbst bei hohen Einkommen nie über 50 Prozent steigen zu lassen. Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz 42 Prozent. Genau so müsste nun auch der Anteil von Steuern und Abgaben an den Energiepreisen bei 50 Prozent gedeckelt werden, forderte die Linksfraktion.

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„Die kommende Bundesregierung sollte einen Winterenergieplan vorlegen, in dem unter anderem Steuern und Abgaben begrenzt werden“, sagte Fraktionschef Bartsch dem RND. „Gerade jetzt in diesem Teuer-Winter brauchen wir eine neue goldene Energieregel für Verbraucher: Anteil der gesetzlichen Abgaben nicht höher als 50 Prozent! Das würde die Energiepreise deutlich bremsen“, so der Linke.

Die Energiepreise steigen seit Monaten rasant an, unter anderem wegen der weltweit hohen Nachfrage im Zuge der Erholung von der Corona-Krise und Engpässen beim Angebot. Laut dem Vergleichsportal Check 24 stiegen Grundversorgungspreise für Gasverbraucher in Deutschland im Oktober um knapp 8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, Stromgrundversorgungspreise um 6 Prozent.

Für viele Verbraucher, die nicht in der Grundversorgung sind, dürften die Preise allerdings noch deutlicher gestiegen sein. Auch andere EU-Länder sind vom Preisanstieg stark betroffen.

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