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Biden kämpft für die Eisbären – und macht Trumps letzte Amtshandlung rückgängig

  • Der US-Präsident stoppt die Last-Minute-Lizenzvergabe seines Vorgängers Donald Trump zur Ölförderung in arktischem Naturschutzgebiet.
  • Bei der Umweltprüfung des umstrittenen Projekts soll es rechtliche Mängel gegeben haben.
  • Die Intervention hilft auch dem angekratzten Image von Joe Biden in der Klimapolitik.
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Washington. Es war ein schriller Schlussakkord der Trump-Präsidentschaft und eine demonstrative Klatsche für den Klimaschutz: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte die alte US-Regierung nach der Wahl noch die Auktion der Öl- und Gaslizenzen in einem arktischen Naturparadies durchgepeitscht. Am 19. Januar, dem letzten Amtstag von Donald Trump, meldeten seine Beamten den Verkauf der Bohrrechte. Doch die Investoren werden damit bis auf weiteres nicht glücklich: Der Nachfolger Joe Biden hat den Deal nun ausgesetzt.

Die Erschließung des Arctic Wildlife Refuge im Nordosten Alaskas ist seit vier Jahrzehnten politisch hoch umstritten. In dem Gebiet von der Größe Bayerns mit Tundra, Salzwiesen und Lagunen leben unzählige Wildvögel, Karibuherden, Wölfe, Moschusochsen und vom Aussterben bedrohte Eisbären. Doch unter dem Boden schlummern geschätzte elf Milliarden Barrel (a 159 Liter) Erdöl. Schon 2017 hatten die Republikaner im Kongress die rechtliche Voraussetzung für deren Förderung geschaffen. Trotz massiver Proteste von Umweltschützern und Ureinwohnern vergab Trump dann in der buchstäblich letzten Minute die Lizenzen.

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Das Arctic Wildlife Refuge ist mit einer Fläche von der Größe Bayerns das ausgedehnteste Stück unberührte Wildnis in den USA. Nach dem Willen der Republikaner und der Regierung des Bundesstaats Alaska sollen hier Öl und Gas gefördert werden. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Bereits am nächsten Tag, kurz nach Amtsantritt, verfügte Nachfolger Joe Biden ein befristetes Moratorium für das Vorhaben und forderte dessen Überprüfung. Dabei ist das zuständige Innenministerium nun auf rechtliche Mängel bei der Vergabe und insbesondere der Umweltverträglichkeitsprüfung gestoßen. Auch seien mögliche Alternativen nicht hinreichend geprüft worden, begründete das Ministerium das Einfrieren der Lizenzen bis zum Abschluss einer neuen, umfassenden Analyse, an deren Ende das definitive Aus für das Projekt stehen könnte.

Der Gouverneur beklagt einen „Anschlag auf die Wirtschaft“

„Der heutige Tag markiert einen wichtigen Schritt für den von Präsident Biden versprochenen Schutz des Arctic National Wildlife Refuge“, sagte Gina McCarthy, die Klimaberaterin des Weißen Hauses und warnte, mögliche Bohrungen könnten „den Charakter dieses besonderen Ortes“ unwiederbringlich zerstören. Während Mike Dunleavy, der republikanische Gouverneur von Alaska, einen „Anschlag auf Alaskas Wirtschaft“ anprangerte, kam von Umweltorganisationen und Vertretern der Ureinwohner kräftiger Beifall.

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Allerdings merken Experten an, dass sowohl die Vergabe der Bohrrechte wie auch deren Stopp einen hohen symbolischen Wert besitzen. Für Trump lieferte die Öffnung des Naturschutzgebietes für die Ölbranche den ultimativen Beweis seines Kampfs für die fossilen Brennstoffe. Tatsächlich hielt sich das Interesse der Industrie an dem umstrittenen Projekt sehr in Grenzen. Nicht nur fürchteten die Konzerne offenbar die vergleichsweise hohen Förderkosten. Auch verweigerten unter dem Druck des öffentlichen Protests sämtliche US-Banken mögliche Finanzierungen.

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Am Ende gab es gerade einmal zwei kleine private Firmen, die Gebote für Zehnjahreslizenzen in Teilgebieten des Areals abgaben. Der Löwenanteil fiel mangels anderer Interessenten zum Mindestpreis von 25 Dollar je Acre (etwa 0,4 Hektar) an die staatliche Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft, was weitere Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens nährt. Insgesamt brachte die Auktion gerade einmal 14 Millionen Dollar ein. Die Republikaner hatten eine Milliarde Dollar versprochen.

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Das wirtschaftliche Risiko für Biden ist bei seiner Intervention also überschaubar. Politisch liefert ihm der Erkundungsstopp die Möglichkeit, sein zuletzt angekratztes Image als Klimaschützer etwas zu reparieren. Bei anderen umstrittenen Öl- und Gasvorhaben hatte der Präsident nämlich grünes Licht gegeben oder auf einen Einspruch verzichtet. So hat die Biden-Regierung die unter Trump erteilten Öl-und Gasbohrlizenzen in Wyoming verteidigt und vor Gericht die Schließung der Dakota-Pipeline von North Dakota nach Illinois verhindert. Vor zwei Wochen genehmigte Innenministerin Deb Haaland dann ein Milliarden-Dollar-Ölprojekt des Konzerns ConocoPhillips im Nordwesten Alaskas – wenige hundert Kilometer von dem arktischen Naturschutzgebiet entfernt.

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