Bericht: Griechenland hat schärfere Sanktionen gegen Russlands Öl verhindert
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/5VL4YYRTABBRHPBJVSSGOY3QJM.jpg)
Ein Öltanker wird mit Rohöl beladen (Symbolfoto)
© Quelle: Nabil Al-Jurani/AP/dpa
Köln. Ende Mai haben sich die EU-Staaten auf ein Öl-Embargo gegen Russland geeinigt. Doch dieses hätte ursprünglich viel härter sein sollen und soll durch den Einfluss griechischer Reedereien abgeschwächt worden sein. Das berichtet das ARD-Magazin „Monitor“ mit Verweis auf unveröffentlichte Dokumente. Durch die jetzige Lösung soll es Russland möglich sein, das globale Ölgeschäft auszubauen.
+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++
Tanker aus der EU sollten kein russisches Öl befördern
Denn ursprünglich hatte die EU-Kommission geplant, allen Tankschiffen aus der EU zu verbieten, russisches Öl in Drittländer zu befördern. Das soll aus einem Entwurf hervorgehen, der „Monitor“ vorliegt. In der finalen Fassung war diese Regel aber nicht mehr enthalten.
Brisant: Dadurch soll es Russland deutlich einfacher fallen, das eigene Öl auf anderen Märkten unterzubringen. Russland baut schon jetzt etwa sein Geschäft in Asien aus. Ein Viertel aller Ölexporte gehe bereits nach China, Lieferungen nach Indien hätten sich in diesem Jahr verzehnfacht, heißt es in dem Bericht. Um diese verwirklichen zu können, brauche Moskau aber Schiffe.
Und die beziehe Russland zu einem großen Teil aus Griechenland. Dort ansässige Reedereien stellen weltweit knapp 27 Prozent aller Tanker. Laut dem Institute of International Finance (IIF) hat sich der Anteil an Öl aus Russland, das durch griechische Tanker verschifft wird, im letzten Jahr fast verdoppelt.
Experte: Ohne Griechenlands Schiffe wäre Verlagerung nicht möglich
Würden Griechenlands Schiffe wegfallen, wäre es Putin kaum möglich, seine Öl-Exporte von Europa in andere Staaten zu verlagern, sagt Professor Simon Johnson vom Massachusetts Institute of Technology. Da die beschlossenen EU-Sanktionen ohnehin erst in sechs Monaten gelten, habe Putins Wirtschaft genug Zeit, um verstärkt auf andere Abnehmerländer zu setzen, meint der Ökonom.
Analystin sieht Lobbyerfolg mächtiger Reedereien
Als das Öl-Embargo beschlossen wurde, zeigte sich Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sehr zufrieden: „Es gibt keine - und das möchte ich betonen - Sanktionen gegen die griechische Schifffahrt, was den Transfer von Öl aus Russland in Drittländer betrifft.“
Michelle Wiese-Bockmann, Analystin des Londoner Schifffahrt-Registers Lloyd‘s List, interpretiert das Ergebnis als Lobbyerfolg der griechischen Reedereien. Diese seien „aufgrund ihrer großen Flotte und weil sie schon lange im Geschäft sind, sehr mächtig“, zitiert sie „Monitor“. Sie hätten eine sehr starke Stimme in der internationalen Schiffsindustrie, was ihnen ermögliche, ihre Interessen auf EU-Ebene durchzusetzen.
Öl-Embargo: Scholz zeigt Verständnis für die Ukraine
Scholz hat Verständnis für die Haltung von Ländern wie Ungarn geäußert, die den Import von russischem Öl nicht so schnell wie Deutschland beenden können.
© Quelle: Reuters
Für Erdal Yalcin, Professor für internationalen Handel an der Hochschule für Wirtschaft in Konstanz, laufen die Sanktionen gegen Russland damit weitgehend ins Leere: „Die Möglichkeit, dass griechische Reedereien weiterhin russisches Öl befördern, bedeutet schlichtweg, dass man die Sanktionen butterweich macht.“
EU-Kommission verweist auf andere Lösung
Die EU-Kommission verwies auf Anfrage von „Monitor“ auf ein anderes Instrument, welches Russlands Ölgeschäfte erschweren soll. Versicherungen werde es verboten, Schiffe, die russisches Öl transportieren, zu versichern.
Der Deutschlandchef von Lloyd-Versicherungen, Jan Blumenthal, zweifelt an der Effektivität der Sanktion. Putin werde für seine Geschäfte in Asien einfach auf asiatische Versicherer zurückgreifen, glaubt er. Auch Erdal Yalcin meint: „Es gibt in Ostasien sehr wohl Versicherer, auch in China, in Indien, die diese Lücke füllen werden.“
RND/sf