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„Früher oder später“

EU-Ratschef Michel rechnet mit Sanktionen auch für russisches Öl und Gas

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hält am eine Rede im Europarat.

Brüssel. EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet nach eigenen Worten damit, dass auch Importe von Öl und Gas aus Russland in die Europäische Union eingeschränkt werden könnten. „Ich denke, dass Maßnahmen zu Öl oder sogar Gas früher oder später gebraucht werden“, sagte der Belgier am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Die EU müsse so schnell wie möglich von russischer Energie unabhängig werden. Bereits am Dienstag hatte die EU-Kommission ein Importstopp für Kohle aus Russland vorgeschlagen, worüber die Mitgliedstaaten nun entscheiden müssen.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ebenfalls weitere Einschnitte. „Wir haben jetzt Kohle verboten, aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen und auch die Einnahmen, die Russland mit den fossilen Brennstoffen erzielt“, sagte sie. Man müsse die Einnahmen Russlands aus fossilen Brennstoffen einschränken. „Das muss ein Ende haben.“

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Von der Leyen verwies auf Kriegsgräuel im ukrainischen Butscha, die nach dem Abzug russischer Truppen am Wochenende bekanntwurden. „Sie nennen es Befreiung. Nein. Wir nennen es Kriegsverbrechen“, sagte von der Leyen mit Blick auf Russland. Europa stehe fest an der Seite der Ukraine. Michel sagte, es müsse alles getan werden, um Gräueltaten zu beenden. Man verschärfe die Sanktionen, um den größtmöglichen Druck auf Russland auszuüben. Zugleich betonte er, man sei bereit, die eigenen Kosten der Sanktionen zu tragen.

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Parlamentsvizepräsidentin Barley: „Öl wird auch, denke ich, relativ schnell kommen“

EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley erwartet ebenfalls nicht nur einen EU-Importstopp für Kohle, sondern auch für Öl aus Russland. Dies sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Auf die Frage, ob das von der EU-Kommission vorgeschlagene Embargo gegen russisches Kohle kommen werde, antwortete sie: „Ich bin sicher, dass er kommen wird und auf absehbare Zeit wahrscheinlich auch noch mehr.“ Sie fügte hinzu: „Öl wird auch, denke ich, relativ schnell kommen.“

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Ursula von der Leyen sprach im EU-Parlament von Kriegsverbrechen in Butscha und hatte am Dienstag eine Reise nach Kiew und ein neues Sanktionspaket angekündigt.

Ein Einfuhrstopp für russisches Gas wäre hingegen schwierig, sagte Barley. Damit hätte nicht nur Deutschland ein Problem, sondern auch andere Länder. Einige erwarteten dann, von Deutschland - der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union - aufgefangen zu werden. „Das ist eine etwas schräge Diskussion“, fügte Barley hinzu.

Die EU-Parlamentarierin erwartet auch weitere Waffenlieferungen aus der EU an die Ukraine. Entsprechende Listen würden nicht öffentlich kommuniziert. „Aber wichtig ist, es muss schnell gehen“, sagte Barley. Die Ukraine brauche die Waffen jetzt.

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RND/dpa

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