Berlin. Der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben einen gemeinsamen Vorschlag entwickelt, wie ein CO₂-Preis zum Zwecke des Klimaschutzes sozial abgefedert und entsprechend sichtbar gemacht werden kann. In einem Positionspapier, das dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt, sprechen sich beide Organisationen für einen Ökobonus aus. Dieser solle einmal jährlich über den Rentenservice der Deutschen Post ausgezahlt werden.

„Die klima­politischen Notwendig­keiten werden mit erheblichen Belastungen für die Volkswirtschaft und damit der Bevölkerung einhergehen“, heißt es in dem Papier. „Für den Paritätischen Gesamtverband und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) steht damit wie für viele andere fest, dass der ökologische Wandel nur als sozial­ökologischer Wandel funktionieren können wird. Nur wenn die Menschen soziale Sicherheit verspüren und den Eindruck haben, dass es bei der Lastenverteilung gerecht und solidarisch zugeht, werden sie bereit sein, einer Politik ihre Zustimmung zu geben, die mit der Bekämpfung des Klimawandels tatsächlich ernst macht.“

Wichtig: die Sichtbarkeit

Dabei werden im Zusammenhang mit der CO₂-Bepreisung die weitere Absenkung beziehungsweise Abschaffung der Umlage für erneuerbare Energien einerseits und ein Ökobonus andererseits diskutiert, mit dem die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung in Form einer einheitlichen Pro-Kopf-Pauschale an die Bürgerinnen und Bürger zurückerstattet werden solle. Freilich sei nur der Ökobonus ein für den zielgenauen sozialen Ausgleich „geeignetes Instrument“. „Die Entlastungs­wirkung des Ökobonus wäre umgekehrt proportional zum Einkommen. Einkommens­schwache Haushalte hätten dadurch nach allen einschlägigen Studien im Saldo ein Plus zu verzeichnen. Dies schließt auch Haushalte mit Pendlerinnen und Pendlern mit ein.“

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Paritätischer Gesamtverband und BUND schreiben weiter: „Das Verfahren sollte so gestaltet sein, dass die Zahlung für die Bevölkerung auch als Ökobonus sichtbar wird. Aus diesem Grund ist beispielsweise eine jährliche Zahlung der monatlichen Auszahlung in Kleinbeträgen vorzuziehen. Es sollte zudem sichergestellt sein, dass auch jene ein Prozent der Menschen, die kein Bankkonto haben, den Bonus erhalten.“

Breite Informationskampagne

Daher sei der Rentenservice der Deutschen Post beziehungsweise DHL für die administrative Umsetzung besonders geeignet. Er übernehme bereits umfassende Dienstleistungen bei der Auszahlung von Renten, inklusive Zahlung, Anpassung, Statistik und Bestandspflege. Der Rentenservice organisiere damit regelmäßig sehr große Einzelzahlungen, sei auf die Massenverwaltung spezialisiert und könne auf das Filialnetz der Post zurückgreifen. Wer kein Konto habe, könne in einer Filiale eine Barauszahlung erhalten, in der Regel mit kurzem Vorlauf. Voraussetzung für diesen Modus sei eine breite Informationskampagne.

Der Hauptgeschäfts­führer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, und BUND-Chef Olaf Brandt, die das Papier verantworten, wollen in der kommenden Woche detaillierte Forderungen für eine sozial-ökologische Transformation zur Bundestagswahl vorstellen.

RND