Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung von Nikab-Verbot in Hamburg

Nikab-tragende Frauen. (Symbolbild)

Nikab-tragende Frauen. (Symbolbild)

Hamburg. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Aufhebung des Vollverschleierungsverbots gegen eine Hamburger Schülerin bestätigt. Eine Beschwerde der Stadt gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde am Montag zurückgewiesen, wie das Gericht mitteilte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Für eine Anordnung der Schulbehörde an die Mutter der 16-Jährigen, dafür Sorge zu tragen, dass die Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeige, fehle die gesetzliche Grundlage.

Nach gegenwärtiger Rechtslage könne auch von der Schülerin selbst nicht verlangt werden, während des Schulbesuchs auf eine Gesichtsverhüllung zu verzichten. "Die Schülerin kann für sich die vorbehaltlos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen", heißt es in der Mitteilung.

Eingriffe ins Grundrecht bedürfen gesetzlicher Grundlage

Für Eingriffe in dieses Grundrecht bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage. "Eine solche sieht das hamburgische Schulgesetz gegenwärtig nicht vor."

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Schulsenator Ties Rabe (SPD) hatte bereits nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts angekündigt, notfalls das Schulgesetz zu ändern, sollte sich die Rechtsauffassung seiner Behörde auch in zweiter Instanz nicht durchsetzen.

Im benachbarten Schleswig-Holstein tobt gerade ein Koalitionskonflikt um ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen. Die Grünen-Fraktion lehnt ein Verbot auch nach einer umfangreichen Landtagsanhörung einstimmig ab. "Es gab bei der Anhörung starke Argumente gegen ein Verbot und auch dagegen, die Entscheidung über ein Verbot in die Hochschulen zu verlagern", sagte der Grünen-Hochschulpolitiker Lasse Petersdotter am Donnerstag. Seine Fraktion habe sich einstimmig gegen ein Verbot ausgesprochen.

Die Koalitionspartner CDU und FDP bleiben dagegen bei ihren Forderungen nach der Verankerung eines Vollverschleierungsverbots im Hochschulgesetz. Hintergrund ist der Fall einer muslimischen Studentin der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Die Hochschule hatte ihr eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Die Studentin kam trotzdem immer wieder auch verschleiert zu Veranstaltungen. Die Uni hatte das Land deshalb gebeten, eine Regelung zu schaffen, die ein Verbot möglich machen würde.

RND/cle/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen