• Startseite
  • Politik
  • Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung von Nikab-Verbot in Hamburg

Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung von Nikab-Verbot in Hamburg

  • Eine Hamburger Schülerin kann auch weiterhin vollverschleiert zum Unterricht erscheinen.
  • Die Stadt hatte zuvor ein Verbot ausgesprochen, das nun in zweiter Instanz kassiert wurde.
  • Derweil streitet sich im benachbarten Schleswig-Holstein die Koalition über ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen.
Anzeige
Anzeige

Hamburg. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Aufhebung des Vollverschleierungsverbots gegen eine Hamburger Schülerin bestätigt. Eine Beschwerde der Stadt gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde am Montag zurückgewiesen, wie das Gericht mitteilte.

Für eine Anordnung der Schulbehörde an die Mutter der 16-Jährigen, dafür Sorge zu tragen, dass die Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeige, fehle die gesetzliche Grundlage.

Nach gegenwärtiger Rechtslage könne auch von der Schülerin selbst nicht verlangt werden, während des Schulbesuchs auf eine Gesichtsverhüllung zu verzichten. "Die Schülerin kann für sich die vorbehaltlos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen", heißt es in der Mitteilung.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Eingriffe ins Grundrecht bedürfen gesetzlicher Grundlage

Für Eingriffe in dieses Grundrecht bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage. "Eine solche sieht das hamburgische Schulgesetz gegenwärtig nicht vor."

Schulsenator Ties Rabe (SPD) hatte bereits nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts angekündigt, notfalls das Schulgesetz zu ändern, sollte sich die Rechtsauffassung seiner Behörde auch in zweiter Instanz nicht durchsetzen.

Im benachbarten Schleswig-Holstein tobt gerade ein Koalitionskonflikt um ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen. Die Grünen-Fraktion lehnt ein Verbot auch nach einer umfangreichen Landtagsanhörung einstimmig ab. "Es gab bei der Anhörung starke Argumente gegen ein Verbot und auch dagegen, die Entscheidung über ein Verbot in die Hochschulen zu verlagern", sagte der Grünen-Hochschulpolitiker Lasse Petersdotter am Donnerstag. Seine Fraktion habe sich einstimmig gegen ein Verbot ausgesprochen.

Anzeige

Die Koalitionspartner CDU und FDP bleiben dagegen bei ihren Forderungen nach der Verankerung eines Vollverschleierungsverbots im Hochschulgesetz. Hintergrund ist der Fall einer muslimischen Studentin der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Die Hochschule hatte ihr eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Die Studentin kam trotzdem immer wieder auch verschleiert zu Veranstaltungen. Die Uni hatte das Land deshalb gebeten, eine Regelung zu schaffen, die ein Verbot möglich machen würde.

RND/cle/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen