• Startseite
  • Politik
  • Oberstes US-Gericht: Verschärftes Wahlrecht in Arizona ist zulässig

Oberstes US-Gericht: Verschärftes Wahlrecht in Arizona ist zulässig

  • Eine Verschärfung des Wahlrechts im US-Bundesstaat Arizona ist zulässig.
  • Das hat das Oberste Gericht des Landes entschieden.
  • Die Demokraten hatten gegen die Regelungen geklagt, weil sie diese für diskriminierend hielten.
Anzeige
Anzeige

Washington. In den USA hat das Oberste Gericht eine Verschärfung des Wahlrechts im Bundesstaat Arizona für zulässig erklärt. Die Demokraten hatten gegen die Bestimmungen geklagt, weil sie diese für diskriminierend hielten. Ihrer Ansicht nach erschwerten die Regeln das Abstimmen und trafen damit besonders Angehörige ethnischer Minderheiten und Schwarze. In dem Bundesstaat regieren die Republikaner.

Die Mehrheit der sechs konservativen Richter am Obersten Gericht wies diese Argumentation jedoch zurück, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervorging. Darin hieß es, das entsprechende Gesetz Arizonas sei nicht „mit der Absicht rassistischer Diskriminierung“ verabschiedet worden.

What's up, America? Der USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur ‒ jeden zweiten Dienstag.
Anzeige

Das Abstimmen sei in Arizona insgesamt sehr einfach, hieß es. Die Minderheit der drei liberaleren Richter hielt die Bestimmungen hingegen für verfassungswidrig.

In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Viele republikanische Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden.

Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem die Angehörigen von Minderheiten zuhause - und diese Bevölkerungsgruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.

Anzeige

Biden ist „tief enttäuscht“

US-Präsident Joe Biden zeigte sich angesichts des Urteils des Gerichts „tief enttäuscht“. Biden verwies auf die abweichende Meinung der liberalen Richterin Elena Kagan, wonach das Urteil „eine bedeutende rassistische Diskriminierung“ zementiere. Seine Regierung werde sich weiter für eine Demokratie einsetzen, die den Willen aller Bürger widerspiegele.

Bidens Demokraten bemühen sich, ein bundesweites Wahlgesetz durch den Kongress zu bringen, um ein Erschweren der Abstimmungen auszuschließen. Das Vorhaben ist bislang an der Blockade-Minderheit der Republikaner im Senat gescheitert.

Anzeige

Im konkreten Fall vor dem Obersten Gericht ging es um zwei Bestimmungen in Arizona. Demnach gelten Stimmen von Bürgern, die in einem ihnen nicht zugeordneten Wahllokal abstimmen, als ungültig. Eine weitere Regel verbietet Politikern und Aktivisten das Sammeln von Stimmzetteln, um sie geschlossen in einem Wahllokal abzugeben.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen