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Oberbürgermeister von Lüneburg beleidigt: Hohe Geldstrafe für Täter

  • Nachdem zwei Männer den Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mägde auf Facebook beleidigten, müssen sie nun hohe Geldstrafen zahlen.
  • “Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum, Regeln und Gesetze im Umgang miteinander gelten auch hier uneingeschränkt”, sagte der Oberstaatsanwalt.
  • Mädge hat sich bereits auch selbst zu dem Urteil geäußert.
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Lüneburg. Weil sie bei Facebook den Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mägde (SPD) beleidigt hatten, müssen zwei Männer empfindliche Geldbußen entrichten. Die beiden Männer hätten im Spätsommer 2019 unabhängig voneinander Kommentare gepostet, teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. "Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum, Regeln und Gesetze im Umgang miteinander gelten auch hier uneingeschränkt", sagte Oberstaatsanwalt Gerhard Berger. Mädge, der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetages ist, sagte: "Ich nehme das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis."

Ein 44-Jähriger hatte den Angaben zufolge Mägde anlässlich der Diskussion um den Erhalt des Lüneburger Flughafens mit Adolf Hitler gleichgesetzt. Er sei deshalb durch einen Strafbefehl rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt worden, sagte eine Sprecherin. Dies entspreche etwas mehr als einem Netto-Monatsgehalt. Ein 29-Jähriger habe das Stadtoberhaupt in einem öffentlichen Kommentar als "Sau" tituliert und müsse dafür nun einen Geldbetrag in unterer vierstelliger Höhe an eine gemeinnützige Einrichtung entrichten. "Zahlt er nicht, droht auch ihm eine gerichtliche Verurteilung", erklärte die Ermittlungsbehörde.

Ermutigung für ebenfalls Betroffene

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Der Oberbürgermeister hatte die Strafanzeigen gegen die Männer veranlasst. Er betonte, das Urteil zeige, dass es sich lohne, sich gegen Beleidigungen zu Wehr zu setzen. "Auf dem Niedersächsischen Städtetag diskutieren wir schon seit September über Anfeindungen und Drohungen gegenüber Amtsträgern." Er sehe in dem Urteil eine Ermutigung für ebenfalls betroffene Kolleginnen und Kollegen, gegen solche Hass-Postings vorzugehen. "Soziale Netzwerke dürfen keine rechtsfreien Räume sein, in denen Personen anonym ihrem Hass und ihrer Wut freien Lauf lassen können."

Die Männer sind laut Staatsanwaltschaft bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Dennoch sei es in beiden Fällen geboten gewesen, die Taten zu sanktionieren.

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RND/epd