Minneapolis. Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gegen anhaltenden Rassismus und die Benachteiligung Schwarzer ausgesprochen. Für Millionen Amerikaner sei es auch im Jahr 2020 noch "schmerzhaft und zum Verrücktwerden "normal", wegen ihrer Hautfarbe anders behandelt zu werden", erklärte Obama am Freitag über Twitter. Das sei der Fall im Umgang mit dem Gesundheitssystem, mit der Justiz oder auch nur beim Joggen oder beim Beobachten von Vögeln, erklärte Obama unter Anspielung auf Fälle, die jüngst für Aufsehen gesorgt hatten.

"Das darf in Amerika im Jahr 2020 nicht "normal" sein", sagte Obama, der sich nur noch selten zu aktuellen politischen Themen äußert. Es sei nun die Aufgabe aller Amerikaner, aber insbesondere auch der Sicherheitskräfte, gemeinsam einen neuen Normalzustand zu schaffen, in dem "das Erbe von Fanatismus und Ungleichbehandlung nicht mehr unsere Institutionen oder unsere Herzen vergiftet".

Das Wort “Rassismus” benutzte der Afroamerikaner Obama in seiner Stellungnahme nicht. Er verwandte aber den englischen Begriff “race” (Rasse) sowie den Ausdruck “bigotry” (Fanatismus), der in den USA häufig genutzt wird, um auf das Erbe des Rassismus hinzuweisen.

US-Gouverneur ruft zu Gewaltverzicht auf

Derweil halten die Ausschreitungen in der US-Großstadt Minneapolis weiter an. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, hat Demonstranten eindringlich zum Gewaltverzicht aufgerufen. Probleme wie systematischer Rassismus müssten angegangen werden, dies könne aber nicht passieren, solange noch “Anarchie auf den Straßen herrscht”, sagte Walz am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Auslöser der Unruhen am dritten Tag in Folge war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz am Montag. Walz sagte zu, dass die Justiz das Vorgehen der Polizisten schnell und fair untersuchen werde.

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Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. "Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel", sagte er. Mit Blick auf die afroamerikanische Gemeinde fügte er hinzu, diese wolle er als Weißer, der keine Diskriminierung erfahren habe, nicht bevormunden. Er verstehe, dass Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften auf den Straßen herrsche. "Aber ich bitte Sie, uns zu helfen." Die Straßen müssten wieder zu einem Ort werden, auf denen sich friedliche Demonstranten Gehör verschaffen könnten.

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Wegen der anhaltenden Unruhen hat Minnesotas Gouverneur Tim Walz den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde aktiviert.

© Quelle: Reuters

Walz: Trumps Tweets “nicht hilfreich”

Trumps jüngste Tweets bezeichnete Walz indes als „nicht hilfreich“. Die Stadt Minneapolis tue alles in ihrer Macht stehende, die teils gewaltsamen Proteste unter Kontrolle zu bringen, sagte Walz am Freitag bei einer Pressekonferenz. „Im gegenwärtigen Moment, in so einer unberechenbaren Lage, ist alles, was wir tun, um weiteres Öl ins Feuer zu gießen, wirklich, wirklich eine große Herausforderung“, sagte Walz. Die Lage könne unter Kontrolle gebracht werden, ohne das Feuer weiter anzuheizen.

Falls es Untersuchungen zu einem möglichen Fehlverhalten der örtlichen Behörden geben solle, sei die Zeit dafür später, sagte Walz. Trump hatte in der Nacht zum Freitag angesichts der Ausschreitungen in Minneapolis über Twitter erklärt: „Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen“, twitterte Trump. „Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen.“ Twitter versah kurz darauf den Tweet mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstoße.

Cuomo: Stehe auf der Seite der Demonstranten

New Yorks demokratischer Gouverneur Andrew Cuomo hat den Demonstranten hingegen seine Unterstützung ausgesprochen. „Ich stehe - im übertragenen Sinn - auf der Seite der Demonstranten und ich denke, dass alle wohlmeinenden Amerikaner auf der Seite der Demonstranten stehen“, sagte Cuomo am Freitag am Rande einer Pressekonferenz zur Corona-Krise in New York. „Genug ist genug. Dieses Land ist besser als das.“ Gewalt der Demonstranten oder kriminelle Handlungen wie Plünderungen unterstütze er allerdings nicht, betonte Cuomo.

Es handele sich nicht um einen isolierten Vorfall, sondern um den neuesten in einer Reihe von immer wieder vorkommenden Vorfällen, sagte Cuomo. In New York beispielsweise war 2014 der Afroamerikaner Eric Garner nach einem Polizeieinsatz gestorben.

RND/dpa