Nun wird zurückgetreten

  • Nach Armin Laschet und Sebastian Kurz hat auch AfD-Chef Jörg Meuthen seinen Rückzug angekündigt.
  • Allerdings sind es – bei allen Unterschieden – allesamt Abschiede auf Raten.
  • Auch US-Präsident Joe Biden steht vor der schwierigsten Abstimmung seiner Amtszeit.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

so langsam kann man ja den Überblick verlieren über das aktuelle politische Personal in Deutschland und drum herum. Es ist offenbar Zeit, zu gehen. Zumindest wer gerade nicht in erquickenden Sondierungs­verhandlungen steckt, hat offenbar ein Problem. Besonders beliebt: der Rücktritt in Zeitlupe.

Armin Laschet? Tritt bereits seit einigen Tagen in kleinen, kaum wahrnehmbaren Trippelschritten als CDU-Bundesvorsitzender zurück. Und er hat vor, das noch sehr lange weiter zu tun. Für den 30. November hat die CDU-Spitze gestern eine Kreisvorsitzenden­konferenz angekündigt, um zu beraten, wie man den nächsten Vorsitzenden bestimmen soll – auf einem Parteitag oder per Mitgliedervotum. Wohl noch in diesem Jahr. Fest steht: Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl soll der gesamte Parteivorstand neu gewählt werden.

Sebastian Kurz? Ist am Wochenende zurückgetreten. Zumindest formal. An der Macht will er aber trotzdem bleiben. Zwar wurde gestern der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt. Doch Kurz, der bisher eher durch Selbstinszenierung denn durch harte Sacharbeit an Gesetzestexten aufgefallen ist, übernimmt die machtvolle Stellung des ÖVP-Fraktionschefs. Oder wie sie in Österreich sagen: des Klubchefs. Und Parteivorsitzender will er auch bleiben.

Politische Freunde: Ex-Kanzler Sebastian Kurz (links) und Parteifreund sowie am Montag vereidigter neuer Kanzler Alexander Schallenberg. © Quelle: Robert Jaeger/APA/dpa

Da Schallenberg ein Zögling und Parteifreund von Kurz ist, sieht alles so aus, als ob sich der ÖVP-Chef nur mal schnell aus der Schusslinie nimmt, um nach der Affäre um Korruptionsvorwürfe und schlechte Manieren zurückzukehren an den Ballhausplatz. „Es wäre nicht der erste politische Skandal, den er übersteht“, erklärt Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl aus Österreich im Interview mit RND-Redakteur Sven Christian Schulz. Heute wird sich das Parlament noch einmal mit der Affäre beschäftigen.

Jörg Meuthen? Seit gestern tritt auch der AfD-Co-Bundessprecher zurück. In einem Rundschreiben an seine Parteimitglieder erklärte er am Montag, er werde bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr antreten. Nun mag sich das Mitleid über parteiinterne Querelen in der AfD außerhalb der Partei in engen Grenzen halten. Doch in dem Rückzug steckt womöglich keine wirklich gute Nachricht für Freunde der wohltemperierten Politik. Der 60-Jährige gehörte mit seinem professoralen Habitus eher zum gemäßigteren Flügel der in Teilen rechtsextremen Partei.

Meuthens Abgang könnte sich deshalb als die nächste Häutung der AfD hin zu einer offen radikalen Partei entpuppen. Der Nochparteichef selbst scheint das zu befürchten. „Mögen die Delegierten eine besonnene Wahl treffen und vernünftige Vorstandsmitglieder wählen, die unsere Partei als entschiedene Rechts­staatspartei und als starke und einzige entschlossen freiheitlich-konservative Kraft weiter voranbringen“, schreibt er in seinem Abschiedsbrief an die AfD-Mitglieder. Es klingt ein bisschen wie ein Stoßgebet.

Für Biden geht es um alles oder nichts

Vom Rücktritt noch weit entfernt ist US-Präsident Joe Biden. Die Stimmung allerdings hat sich auch in den USA gedreht, wie RND-Washington-Korrespondent Karl Doemens in seinem großen Report beschreibt. Und zwar gegen den Präsidenten, der zu Beginn seiner Amtszeit so viel richtig zu machen schien. Doch dann kam die Wende: Die Corona-Pandemie legte im Sommer mit täglich mehr als 100.000 Neu­infek­tionen und fast 2000 Toten ein düsteres Comeback hin. Der Afghanistan-Abzug geriet zum Desaster. Am Rio Grande malträtierte die Grenzpolizei haitianische Migranten ähnlich brutal wie zu Trump-Zeiten.

Entscheidende Tage: US-Präsident Joe Biden. © Quelle: imago images/UPI Photo

Und nun droht auch noch Bidens Lieblingsprojekt zu scheitern: Sein Billionen-Dollar-Plan für Infrastruktur, Soziales und Klimaschutz geht seit Wochen nicht voran, auch weil Abweichler seiner Demokraten ihn in beiden Kammern blockieren. Und im Hintergrund droht ein Comeback von Ex-Präsident Donald Trump. Doemens schreibt: „Neun Monate nach dem Amtsantritt geht es für den Mann, der Amerika aus dem Albtraum der Trump-Jahre befreit hat, um alles oder nichts.“

Von solch einer Dramatik sind die Sondierer der Ampelkoalition in Deutschland noch sehr weit weg.

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Zitat des Tages

Die Fehleranalyse wird brutal offen sein – alle Themen müssen auf den Tisch kommen.

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär

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