Kubicki wirbt für offeneren Umgang mit AfD-Wählern

  • Nach den Erfolgen der AfD in Sachsen und Brandenburg beginnt eine Debatte über den Umgang mit ihren Wählern.
  • FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hält die Ausgrenzung der AfD-Wähler für gescheitert.
  • Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht sogar eine Mitschuld ihrer Partei beim Erstarken der AfD.
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Berlin. Nach den AfD-Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen hält FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki die Ausgrenzung ihrer Wähler für gescheitert und rät zu einem offeneren Umgang mit ihnen. Es werde "nicht ausreichen, die AfD nur auszugrenzen und zu denunzieren", sagte der Bundestagsvizepräsident der Passauer Neuen Presse.

"Wir müssen offener und kommunikativer mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern umgehen, nicht alles immer automatisch als rechtsradikal brandmarken, was einem nicht gefällt." Es brauche mehr Argumentation und eine konstruktive Auseinandersetzung.

Die Menschen wollten bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr, eine Perspektive für sich und ihre Region. Viele fühlten sich ausgegrenzt, in eine rechte Ecke gestellt, in die sie nicht hineingehörten. "Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen - im Gegenteil. Sie hat eher geschadet", so Kubicki.

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Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte zuvor ihrer Partei in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) eine Mitschuld an den starken Wahlergebnissen der AfD in Sachsen und Brandenburg gegeben. „Wir waren über viele Jahre die Stimme der Unzufriedenen“, sagte Wagenknecht. „Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich“, so die Linken-Politikerin.

Wagenknecht beklagte, viele frühere Linke-Wähler hätten schon länger das Gefühl, dass die Linkspartei nicht mehr ihre Sprache sprechen würde. „Die wachsende Distanz zu dieser Lebenswelt zeigt sich auch in unserem Umgang mit AfD-Wählern, die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben“, so Wagenknecht weiter. „Wenn wir wieder mehr Zuspruch haben möchten, müssen wir uns ändern.“

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Die Linkenpolitikerin sieht ihre Partei nach dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sowie der Europawahl im Mai am Scheideweg. „Es gibt einen gefährlichen Trend“, sagte Wagenknecht dem RND. „5,5 Prozent bei der Europawahl, jetzt Sachsen und Brandenburg. Wenn wir das wieder relativieren und schönreden, statt daraus Konsequenzen zu ziehen, kann es irgendwann zu spät sein“, so die Linken-Politikerin.

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Kritik erntete Wagenknecht für ihre Aussage, dass die Linke müsse klären, für wen sie in erster Linie Politik machen wolle. „Für die gut ausgebildete, gehobene Mittelschicht in den Metropolen oder für diejenigen, die um ihr bisschen Wohlstand immer härter kämpfen müssen? Wenn wir Menschen jenseits des hippen Großstadtmilieus erreichen wollen, müssen wir ihre Sicht der Dinge ernst nehmen, statt sie zu belehren, wie sie zu reden und zu denken haben“, so Wagenknecht.

Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich twitterte, die Linke benötige Unterstützung für den linken Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die wahlkämpfende Landespartei. "Was sie ganz bestimmt nicht braucht: Den x-ten Aufguss der Debatte „Arbeiter vs. Großstadthipster“.

Als Beispiele hatte Wagenknecht Debatten über den Heimat-Begriff oder Sicherheit genannt. „Für die meisten Menschen ist Heimat etwas sehr wichtiges, sie legen Wert auf soziale Bindungen, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beim Thema Sicherheit geht es um soziale Sicherheit, aber auch um den Schutz vor Kriminalität.“ Wagenknecht mahnte auch beim Klimaschutz Augenmaß bei ihrer Partei an. „Wenn Teile der Linken die CO2-Steuer befürworten, die Pendler und die Mittelschicht außerhalb der Großstädte hart treffen würde, müssen wir uns nicht wundern, dass sich viele abwenden.“

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Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreier-Koalitionen zu
2:17 min
Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz.  © dpa
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RND/cle