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NSU-U-Ausschuss: “Die Morde hätten verhindert werden können”

  • Der zweite Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zur NSU-Mordserie hat seine Arbeit beendet.
  • Im Abschlussbericht werden den Ermittlern schwere Vorwürfe gemacht.
  • Die Linke fordert nach der Landtagswahl einen neuen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus insgesamt.
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Erfurt. Die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hätte verhindert werden können. Zu diesem Schluss kommt Katharina König-Preuss, Obfrau der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag. "Wenn alle den Sicherheitsbehörden (nicht nur in Thüringen) bereits 1998 und 1999 vorliegenden Informationen zum untergetauchten Kerntrio richtig ausgewertet, analysiert und bei der Zielfahndung zusammengefasst worden wären", hätten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe rechtzeitig aufgespürt und verhaftet werden können.

Nach vierjähriger Arbeit hat kurz vor der Landtagswahl der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am Montag seinen Abschlussbericht übergeben. Thüringen war das Kernland des NSU. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe stammten aus Jena, in Thüringen hatten sie ihr größtes Unterstützernetzwerk, in Eisenach erschossen sich Böhnhardt und Mundlos in ihrem angemieteten Wohnmobil.

Die Abgeordnete Katharina König-Preuss (Die Linke) im Thüringer Landtag in Erfurt. © Quelle: picture alliance / Martin Schutt
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Wohnmobil wurde wie eine "Trophäe", nicht wie ein Tatort behandelt

Der Umgang mit dem Tatort gehört zu den schweren Versäumnissen, die die Parlamentarier den Ermittlern in Polizei, Verfassungsschutz und Justiz vorwerfen. So habe etwa der Führer des Polizeieinsatzes beim Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach das Wohnmobil von Mundlos und Böhnhardt wie eine "Trophäe", nicht aber wie einen Tatort behandelt. "Wir konnten nicht alles aufarbeiten, was wir aufarbeiten wollten", bemängelte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Dies betreffe vor allem die Rolle von sogenannten Vertrauenspersonen bei der Polizei. "Und das tut weh", sagte Marx. Nicht alle Abgeordneten des Gremiums teilten alle Feststellungen des Abschlussberichts. Die CDU widerspricht in einem Sondervotum zum Beispiel der Feststellung aus dem Papier, dass es strukturelle Verbindungen zwischen Neonazis und Schwerkriminellen gegeben habe.

Die Linke weist vor allem auf die Leerstellen im System hin. So habe in den 1990er Jahren "vor allem der analytische Blick auf die Neonaziszene und deren Ideologie" gefehlt, was dazu geführt habe, "dass die Gefährlichkeit und die Radikalisierung der rechten Szene nicht wahrgenommen und insbesondere auch deren Vernetzung weitgehend übersehen wurde", sagte König-Preuss. Der Untersuchungsausschuss habe herausfinden können, "dass das Unterstützernetzwerk des NSU mindestens mehrere Dutzend Personen umfasste, beziehungsweise noch umfasst, die wissentlich oder unwissentlich zum Gelingen des NSU beigetragen haben".

Untersuchungen zum Rechtsterrorismus gefordert

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Die Linke fordert in der nächsten Legislaturperiode nach der Landtagswahl am 27. Oktober einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus in Thüringen allgemein, sagte König-Preuss dem RND. Besonders die Aktivitäten des verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerks und dessen militanten Arms "Combat 18" müssten untersucht werden. Ein dritter NSU-Untersuchungsausschuss sei hingegen nur dann sinnvoll, wenn er auch die Akten von V-Leuten der Polizei in der Neonazi-Szene einsehen könne. Diese Akten wurde dem zweiten NSU-Ausschuss verweigert.

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