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Das NSU-Urteil und die Wut der Witwe Elif Kubasik: “Mehmet war nur eine Nummer”

  • 3025 Seiten umfasst das schriftliche Urteil im NSU-Prozess.
  • Vom Versagen der Sicherheitsbehörden und vom Unterstützernetzwerk der Rechtsterroristen ist darin nicht die Rede.
  • Die Witwe eines Terroropfers und 19 Opferanwälte kritisieren das Gericht dafür scharf.
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Berlin/Dortmund. Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubasik in seinem Kiosk in der Dortmunder Mallinckrodtstraße von den rechtsextremen Terroristen des NSU erschossen. Elf Jahre später, im November 2017, hielt seine Witwe Elif Kubasik ihr Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München.

Es war einer der emotionalsten Momente des NSU-Prozesses. Sie war zornig, dass ihre drängenden Fragen nicht beantwortet wurden: Warum wurde ihr Mann zum Opfer? Wer hat den Terroristen geholfen? Sind es Menschen, denen sie bis heute in Dortmund begegnet? Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Hinterbliebenen bei einer Gedenkveranstaltung Anfang 2012 versprochen, der Staat werde alles tun, um die Verbrechen aufzuklären. “Frau Merkel hat ihr Versprechen nicht gehalten”, sagt die Witwe.

Ein weiteres knappes Jahr später, im Juli 2018, verkündete Richter Manfred Götzl vier Stunden lang den Urteilsspruch. Kein Wort darin über die Hinterbliebenen und ihre Fragen. “Ich konnte dies nicht ertragen. Noch während Sie kalt das Urteil vorlasen, habe ich den Saal verlassen. Wahrscheinlich haben Sie nicht einmal das bemerkt”, schreibt Elif Kubasik jetzt, erneut knapp zwei Jahre später, in einer an das Gericht adressierten Erklärung. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

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“Das ist kein gerechtes Urteil”, ist die Erklärung überschrieben. Kubasik stellt erneut Fragen, die diesmal wie eine Abrechnung klingen.

Nun liegt das schriftliche Urteil vor, es umfasst 3025 Seiten. Und es versetzt Kubasik in Wut.

Was alles nicht in den 3025 Seiten steht

“Jetzt haben Sie viel Zeit verstreichen lassen, bis Sie uns das Urteil geschickt haben. Das Urteil ist sehr lang. Aber warum haben Sie dann nicht wenigstens aufgeschrieben, wonach Sie uns gefragt haben, was Sie von all den Zeugen, von uns und allen anderen gehört haben, was diese Morde mit uns und unseren Familien angerichtet haben?

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Warum haben Sie nicht das aufgeschrieben, was herausgekommen ist über die vielen Helfer dieser Gruppe, was herausgekommen ist darüber, wer alles über diese drei Leute Bescheid wusste, wie nah der Staat ihnen war? Warum haben Sie nicht aufgeschrieben, dass man nicht die ganze Wahrheit finden kann, wenn Akten zerstört werden, wenn Zeugen lügen.”

Die Enttäuschung der Opfer könnte nach den 3025 Seiten des Urteils nicht tiefer sein. Kubasik schreibt: “Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte.”

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11.07.2018, Bayern, München: Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel während der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (2.v.r.) und die Vertreter des Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn (l), Peter Lang (2.v.l.) und Konstantin Kuchenbauer (2.v.r) den Gerichtssaal betreten. © Quelle: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa

Anwälte beklagen “Versagen des Rechtsstaats”

Ähnlich enttäuscht äußern sich 19 Anwälte von Angehörigen der NSU-Opfer. In einer schriftlichen Stellungnahme werfen sie den Richtern eine “hässliche Gleichgültigkeit” gegenüber den Nebenklägern vor und beklagen ein “Versagen des Rechtsstaats”.

“Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen”, heißt es in dem Papier. Das Urteil sei “formelhaft, ahistorisch und kalt”, es sei eine Fortschreibung der Missachtung des Gerichts gegenüber den Opfern des “Nationalsozialistischen Untergrunds”. “Es ist ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaats”, der die Angehörigen jahrelang kriminalisiert und nun endgültig im Stich gelassen habe.

Das Versagen des Verfassungsschutzes: “totgeschwiegen”

Die Nebenklage-Anwälte kritisieren nun, dass das Urteil nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex beitrage: “Das Urteil gibt noch nicht einmal das ansatzweise wieder, was durch die Beweisaufnahme ans Licht gebracht wurde. Es hat die Ergebnisse der fünfjährigen Beweisaufnahme bis zur Unkenntlichkeit verkürzt oder dreist verschwiegen.”

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Die Rolle der Nachrichtendienste und der Polizei etwa werde “totgeschwiegen”. “Ebenso wenig finden sich die Worte Bundesamt für Verfassungsschutz oder thüringisches Landesamt für Verfassungsschutz im Urteil”, beklagen sich die Anwälte.

“Die Sicherheitsbehörden hätten sich selbst die Urteilsgründe nicht besser schreiben können: Weder die Nachrichtendienste und erst recht nicht ihre bis heute immer noch nicht aufgeklärte Rolle bei Entstehung und Fortbestand des NSU werden in dem Urteil auch nur angesprochen, geschweige denn die Vernichtung von Beweismitteln durch diese Behörden.”

Die Kasseler Zelle: unerforscht

In der Hauptverhandlung wurde über Tage hinweg der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme als Zeuge gehört, der zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am Tatort anwesend war. “Im Urteil ist noch nicht einmal sein Name erwähnt.” Zudem würden “die Organisationen und Strukturen der neonazistischen Szene, ohne die der NSU nicht hätte existieren können, geschont“. Etwa das Unterstützernetzwerk “Blood & Honour” werde mit keinem Wort erwähnt.

Zudem beklagen die Rechtsanwälte, dass die Mordopfer des NSU im schriftlichen Urteil “mit keinem Satz individualisiert” würden. Es werde lediglich ihr Name genannt, noch nicht einmal ihr Alter.

“Das Urteil hätte den Mordopfern des NSU ein Gesicht geben, die Lücke beschreiben können, die ihre Ermordung gerissen hat”, beklagen sie. Aber kein einziges der Worte, die die Hinterbliebenen unter großer persönlicher Anstrengung in der Hauptverhandlung im Angesicht der Angeklagten geäußert hätten, finde sich irgendwo in den 3025 Seiten.



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