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NSU-Ombudsfrau zu Hessen: “Rücktritt des Polizeipräsidenten ist keine Aufklärung”

  • Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Barbara John, zeigt sich erschüttert über den aktuellen Polizeiskandal in Hessen.
  • Die 82-Jährige fordert schonungslose Aufklärung.
  • Außerdem plädiert sie für eine Studie zum "Racial Profiling".
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Berlin. Frau John, es häufen sich Drohmails gegen Frauen aus dem linken Spektrum, deren persönliche Daten jedenfalls teilweise aus hessischen Polizeicomputern abgefragt wurden. Wie empfinden Sie das?

Wer könnte das nicht als einen Vorgang betrachten, der in zweierlei Hinsicht ungeheuerlich ist? Zum einen, weil Personen einfach bedroht werden, als wären wir eine Gangstergesellschaft. Zum anderen, weil die Quelle der Daten Polizeicomputer sind. Das bedarf dringend der Erklärung. Ein Rücktritt des Polizeipräsidenten ist keine Aufklärung.

Die Vorgeschichte zu all dem ist der Skandal um den “Nationalsozialistischen Untergrund”, in dessen Zuge allzu oft im Umfeld der Opfer mit Migrationshintergrund ermittelt wurde und nicht, was ja von vornherein nahe gelegen hätte, im rechtsextremistischen Milieu. Hinweise auf rassistische oder rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei gibt es außerdem auch in Berlin, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Wie gravierend ist das Problem Ihrer Ansicht nach?

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In Kassel wurde im Jahr 2006 Halit Yozgat vom NSU erschossen. Er war 21 Jahre alt. Am Tatort befand sich zum Zeitpunkt des Mordes ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., der im ersten Ermittlungsanlauf für tatverdächtig gehalten wurde. Dieser Verdacht wurde später fallengelassen. In zwei Untersuchungsausschüssen sind die hessischen Begleitumstände des Mordes politisch untersucht worden. Es gab also bereits ausreichend hoch problematische Sachverhalte, die zu bedenken und zu ändern waren. Außerdem gibt es das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern, in dem auch die Datenweitergabe aus Polizeicomputern, von wem auch immer, zu erörtern ist.

Was erwarten Sie – von der Polizei und den für sie zuständigen Innenministern?

Ich erwarte schonungslose Aufklärung und Transparenz nach außen.

Nun gibt es ja seit einiger Zeit die Debatte um das “Racial Profiling”, also anlasslose Kontrollen von fremd erscheinenden Menschen durch die Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Studie dazu ab. Wie wirkt das alles auf betroffene Menschen mit Migrationshintergrund etwa aus dem NSU-Kontext, mit denen Sie ja nach wie vor zu tun haben?

Ob, wie und warum es “Racial Profiling” bei den Polizeibehörden gibt, geht alle an, nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist im Übrigen eine Kategorisierung, die ich für völlig überholt halte. Es geht um Zugehörigkeit, nicht um begriffliche Ghettoisierung.

Und was sagen Sie zu Seehofers Nein?

Wenn der Bundesminister des Innern eine solche Untersuchung aus bestimmten Gründen nicht veranlassen will, dann könnte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes das möglicherweise übernehmen. Die ist überparteilich, neutral und mit staatlicher Autorität ausgestattet.

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