Zschäpe-Urteil jetzt rechtskräftig: Kein Schlussstrich

  • Es ist gut, dass die rechtsextreme Mörderin Beate Zschäpe nun rechtskräftig verurteilt ist – vor allem für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer und die Überlebenden der NSU-Anschläge.
  • Einen Schlussstrich bedeutet der Beschluss des Bundesgerichtshofs jedoch nicht, kommentiert Felix Huesmann.
  • Zu viele Fragen zum NSU-Komplex sind noch offen.
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Berlin. Das Urteil gegen die rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe ist rechtskräftig – endlich! Der Bundesgerichtshof hat eine Revision Zschäpes und zweier Mitangeklagter gegen das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts am Donnerstag verworfen. Wegen der Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und mehreren Raubüberfällen muss Zschäpe lebenslang hinter Gitter. Nur gegen den Mitangeklagten André Eminger wird nun noch einmal verhandelt – die Bundesanwaltschaft hatte eine höhere Strafe für den Neonazi gefordert.

Vor allem für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer ist das eine gute Nachricht. Zumindest mit dem langwierigen Gerichtsverfahren können sie nun ein Stück weiter abschließen.

Einen Schlussstrich bedeutet die Entscheidung aus Karlsruhe jedoch nicht. Die Aufarbeitung der NSU-Morde ist auch fast zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und drei Jahre nach dem Münchner Urteilsspruch noch lange nicht abgeschlossen.

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NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer rechtskräftig
1:31 min
Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert.  © dpa

Der NSU-Prozess ermöglichte eine juristische Aufklärung der Taten des NSU-Kerntrios und einiger ihrer engsten Unterstützer. Zur Ausleuchtung des breiteren Netzwerks der Rechtsterroristen in der bundesdeutschen Neonazi-Szene trugen Staatsanwalt und Gericht jedoch nur wenig bei – trotz fortwährender Versuche der Nebenklagevertreterinnen und -vertreter, den Blick darauf zu weiten.

Bis heute ist unklar, wie viele weitere Rechtsextremisten den Mördern bei der Planung ihrer Taten geholfen und sie bei ihrem Leben im Untergrund unterstützt haben. Unbekannt ist auch, wie viele Mitwisser und Mittäter noch heute in der rechtsextremen Szene aktiv sind und weiterhin eine Bedrohung darstellen.

Das Netzwerk des NSU wurde nicht ausgeleuchtet

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Völlig klar ist jedoch, dass das Netzwerk der Rechtsterroristen aus deutlich mehr Menschen bestand, als in München auf der Anklagebank saßen. Dass wir dies und noch vieles mehr über den NSU wissen, ist den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu verdanken, der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten und nicht zuletzt zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit 2011 unzählige Stunden mit Recherche und Aufklärung zugebracht haben.

Dass vieles weiterhin vor der Öffentlichkeit verborgen bleibt, hat auch mit den deutschen Inlandsnachrichtendiensten zu tun. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz schredderte man kurz nach der Selbstenttarnung des NSU Akten, im hessischen Landesamt sollen wichtige Akten noch für Jahrzehnte unter Verschluss gehalten werden. Selbst die so wichtige Frage, warum mit Andreas Temme ein Verfassungsschutzmitarbeiter und V-Mann-Führer 2006 in einem Kasseler Internetcafé war, als die NSU-Mörder dort den 21-jährigen Halit Yozgat erschossen, ist bis heute nicht geklärt. Der hessische Verfassungsschutz stellte sich schützend vor ihn.

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Die Aufarbeitung muss weitergehen

All diese Fragen müssen auch in den nächsten Jahren gestellt werden. Politik und Gesellschaft müssen die Aufarbeitung des NSU-Netzwerks weiter vorantreiben. Diese Schuld besteht gegenüber den Opfern des NSU und ihren Angehörigen. Die lückenlose Aufklärung ist jedoch auch die Grundlage dafür, Gefahren durch rechtsextreme Mörderbanden frühzeitig zu erkennen und weitere tödliche Gewalt durch Neonazis, Rassisten und Antisemiten zu verhindern.

Dass diese Gefahren nicht geringer geworden sind, verdeutlichen die rechtsextremen Anschläge von Halle und Hanau und der Mord an Walter Lübcke. Und auch das durch die fehlerhafte Arbeit von Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten im NSU-Komplex beschädigte Vertrauen in den Staat wird durch immer neue Rechtsextremismusfälle bei Polizeibehörden und Bundeswehr weiter angekratzt. Es ist noch viel zu tun.

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