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  • NSU 2.0: Rechtsextreme Droh-Mails an Linken-Politikerin Wissler und Frankfurter Anwältin - Aufklärung gefordert

Drohmails an Linken-Politikerin Wissler - Aufklärung gefordert

  • Eine Frankfurter Anwältin hat bereits zahlreiche mit "NSU 2.0" unterzeichnete Schreiben erhalten.
  • Nun gibt es offenbar ein weiteres Opfer.
  • Auch die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Wiesbadener Landtag berichtet von "klaren Bedrohungen".
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Frankfurt/Main. Die hessische Landespolitik hat mit Entsetzen auf zwei Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler reagiert. Die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohungen seien abscheulich und widerwärtig, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD, Grünen und FDP vom Samstag.

Mit “NSU 2.0” unterzeichnete Drohschreiben hatte wiederholt auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhalten. Sie vertrat im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie. In den Schreiben wurde ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag bestätigte den Erhalt der Drohmails der Deutschen Presse-Agentur. “Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben”, sagte die stellvertretende Bundesparteivorsitzende am Freitagabend. Es seien vor einiger Zeit zwei Mails gewesen.

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Daten verwendet, die nicht öffentlich zugänglich sind

Bei den Ermittlungen zu den Schreiben an Basay-Yildiz stellte sich heraus, dass ihre persönlichen Daten von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde entdeckt. Wer die Schreiben versandte, ist allerdings bis heute unklar.

Die “Frankfurter Rundschau” schrieb: “Der Autor der Schreiben an Wissler unterstreicht die Drohung, indem er persönliche Daten von ihr verwendet, die nicht öffentlich zugänglich sind.”

Der Linken-Bundesparteivorsitzende Bernd Riexinger forderte eine konsequente Ermittlung und Strafverfolgung solcher Taten in rechten Netzwerken. "Seit Jahren werden rechte Taten als Einzeltaten bewertet. So schützt man die Täter und lässt die Angegriffenen alleine", kritisierte Riexinger.

“Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an”, erklärten CDU, SPD, Grüne und FDP. Wissler könne sich der Solidarität der Fraktionen sicher sein. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou forderte, die Drohungen müssten ernst genommen und mit aller Härte bestraft werden: “Drohungen, egal gegen welchen Politiker, egal von welcher Partei, verurteilen wir auf das Schärfste.”

RND/cle/dpa

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