Innenminister: LKA hat Erkenntnisse über 69 rechtsextreme Drohmails

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen.

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen.

Wiesbaden. Die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts (LKA) haben Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben, die mit dem Kürzel “NSU 2.0” versendet wurden.

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Gibt es ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb hessischer Behörden?
21.07.2020, Hessen, Wiesbaden: Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen, nimmt an der Sitzung des Innenausschusses des hessischen Landtags teil. Beuth muss sich in der Aff��re um rechtsextreme Drohmails an diesem Dienstag vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Die Landtagsopposition hat in der Aff��re um rechtsextreme Drohmails und missbr��uchliche Abfragen von Polizeicomputern einen breiten Fragenkatalog vorbereitet. Bei dem Treffen im Wiesbadener Parlament wird es auch um ein m��gliches rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gehen. Foto: Arne Dedert/dpa Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Vor dem Versenden der Drohmails an verschiedene Frauen, waren offenbar ihre persönliche Daten von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden.

Diese richteten sich an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden.

Verschickt wurden die Schreiben nach Angaben Beuths fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse. Überwiegend sei der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare erfolgt.

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Linke in Hessen: Verhalten der Behörden "stinkt zum Himmel"
21.07.2020, Hessen, Wiesbaden: Hermann Schaus (Die Linke, r), Landtagsabgeordneter, nimmt an der Sitzung des Innenausschusses des hessischen Landtags teil. Bei der Sitzung des Innenausschusses des Landtags geht es um die Aff��re um rechtsextreme Drohmails und missbr��uchliche Abfragen von Polizeicomputern. Bei dem Treffen im Wiesbadener Parlament wird es auch um ein m��gliches rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gehen. Foto: Arne Dedert/dpa Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Innenminister Beuth (CDU) sagt, man gehe mittlerweile von rund 70 rechtsextremen Drohmails aus und arbeite weiter "sehr engagiert" daran, den Täter zu finden.

Die Ermittlungsbehörden hätten bei allen Schreiben geprüft, ob die dort zum Teil verwendeten Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen könnten, erklärte der Minister. Das sei bei einem Großteil der verwendeten Empfänger der Fall.

Die Ermittlungen hätten auch ergeben, dass in den Datensystemen der hessischen Polizei von drei unterschiedlichen Rechnern die Daten von drei betroffenen Adressatinnen abgefragt wurden.

Daraus nähre sich der Verdacht, dass in diesen drei Fällen Informationen aus hessischen Polizeisystemen in Drohschreiben Verwendung gefunden haben.

Bisher habe ein zeitlicher, aber kein kausaler Zusammenhang belegt werden können. Nach Beuths Angaben liegen keine Hinweise auf weitere Abfragen zu betroffenen Personen von hessischen Polizeirechnern vor.

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Die hessischen Ermittlungsbehörden stünden im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.

RND/cle/dpa

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