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„NSU 2.0″-Ermittlungen gehen nach Festnahme weiter - „Wir sind nicht am Ende“

  • Der mutmaßliche Verfasser der „NSU 2.0″-Drohschreiben ist zwar festgenommen worden, die Ermittlungen gehen aber laut Frankfurter Staatsanwaltschaft weiter.
  • Unter anderem muss noch herausgefunden werden, wo sich der mutmaßliche Täter die Daten seiner Opfer verschafft hat.
  • Außerdem ist unklar, ob es Helfer oder Mittäter gab, die Ermittler gehen aber von einem Alleintäter aus.
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Frankfurt/Main. Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der „NSU 2.0“-Drohschreiben sind die Ermittlungen nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft keineswegs abgeschlossen. „Es gibt weitere offene Fragen“, betonte Albrecht Schreiber, der Leiter der Behörde, am Mittwoch bei der Vorstellung der bisherigen Erkenntnisse.

Dabei gehe es insbesondere um die Frage, wie der am Montagabend festgenommene 53 Jahre alte Mann aus Berlin sich die Daten mit den Adressen seiner Opfer verschafft habe. Auch ob er eventuell Helfer oder Mittäter gehabt habe, müsse untersucht werden: „Wir sind nicht am Ende.“

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Ermittler sehen keine Hinweise auf Beteiligung von Polizisten bei NSU 2.0
2:07 min
In Frankfurt am Main nahmen am Mittwoch die Ermittlungsbehörden zur sogenannten NSU-2.0-Affäre Stellung. Es bleiben Fragen offen.  © Reuters
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Nach „aktuellem Wissenstand“ deute nichts auf die Beteiligung von Polizeibeamten an den Drohschreiben hin, sagte Hanspeter Mener, der im vergangenen Jahr als Sonderermittler die Ermittlungen übernommen hatte.

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Nach einer ersten Durchsicht der beschlagnahmten Computerdaten sagte der Sonderermittler, dass man nach derzeitigen Stand der Erkenntnisse bei den rechtsextremistischen Drohmails von einem Alleintäter ause. Der leitende Oberstaatsanwalt Albrecht Schreiber betonte aber, die Ermittlungen seien noch längst nicht abgeschlossen, eine Reihe von Fragen müsse noch geklärt werden.

Herkunft der Daten unklar

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Dabei geht es vor allem darum, wie der 53-jährige Erwerbslose an die gesperrten persönlichen Informationen über einige der bedrohten Frauen des öffentlichen Lebens gekommen ist. Diese Daten über die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren vor Versendung der Drohschreiben aus Polizeicomputern In Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Es gebe aber keinerlei Hinweise dafür, dass hessische Polizeibeamte mit dem Täter zusammengearbeitet hätten. Sonderermittler Mener hält es nach eigenen Angaben für möglich, dass sie der inzwischen in Berlin in U-Haft sitzende Verdächtige unter Vorspiegelung falscher Tatsachen telefonisch auf den Polizeirevieren erhalten hat.

In einem Schriftwechsel mit dem Berliner Landesamt für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten habe der Mann vor Jahren selbst beschrieben, wie man missbräuchlich bei Behörden persönliche Daten erhalten könne und eingeräumt, das er auch schon entsprechend gehandelt habe.

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Außerdem sei der Beschuldigte rechtskräftig wegen Amtsanmaßung verurteilt worden, weil er sich 1992 als Kriminalbeamter ausgegeben habe. Polizei und Justiz erklärten aber auf der Pressekonferenz in Frankfurt, es lägen keine Erkenntnisse vor, dass einer der nach der Datenabfrage vernommenen Polizeibeamten etwas von einem derartigen Anruf gesagt habe.

„Es gibt keinen Grund für Entwarnung“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, der Kabarettistin Idil Baydar und anderer Frauen, die Adressatinnen der „NSU 2.0.“-Drohschreiben geworden waren.

Die Festnahme eines Tatverdächtigen sei erfreulich und ein wichtiger Ermittlungserfolg, versicherten sie. Doch drängende Fragen blieben.

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„Es gibt in Deutschland eine militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene, von der Bedrohung und Gewalt ausgeht“, warnten sie. „Das reflexhafte Gerede von „Einzeltätern“ ist Teil des Problems, denn das erschwert die Aufklärung von Netzwerken und Unterstützungsstrukturen. Einer wird verhaftet, viele andere machen weiter.“

Basay-Yildiz hatte im August 2018 Todesdrohungen gegen sich und ihre Familie erhalten. Das Schreiben war mit „NSU 2.0“ unterzeichnet gewesen. Im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU hatte die Juristin als Nebenklagevertreterin Angehörige von Opfern der Mordserie vertreten. Später gingen auch Drohschreiben an andere Politikerinnen und Personen des öffentlichen Lebens.

Betroffene fordern Aufklärung

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall der „NSU 2.0“-Drohschreiben haben insgesamt sechs Betroffene die Aufklärung „drängender Fragen“ gefordert. „Es gibt keinen Grund für Entwarnung“, heißt es in der Erklärung, die auf Initiative der Bundesvorsitzenden und hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlicht wurde.

Zu den Unterzeichnerinnen gehören außerdem die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und Idil Baydar, die Fraktionsvorsitzende der Linken in Berlin, Anne Helm, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Martina Renner, und die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah.

Die Festnahme eines Tatverdächtigen zweieinhalb Jahre nach Beginn der inzwischen mehr als 100 Drohschreiben sei ein wichtiger Ermittlungserfolg, erklären die Unterzeichnerinnen. Nun müssten die Fragen geklärt werden, wie der Tatverdächtige an Daten aus Polizeicomputern in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Hamburg und Berlin und an eine im Einwohnermelderegister gesperrte Adresse kommen konnte.

Auch müsse aufgeklärt werden, welche Verbindungen der in Berlin Festgenommene nach Hessen habe und ob es Verbindungen zu einer rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln gebe. Außerdem sei merkwürdig, dass bei dem wegen Körperverletzung Vorbestraften eine Schusswaffe gefunden worden sei.

115 „NSU 2.0″-Drohschreiben

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums gab es insgesamt drei festgestellte Abfragen von hessischen Polizeicomputern im Tatkomplexes „NSU 2.0“. Neben einer unerlaubten Abfrage im 1. Polizeirevier in Frankfurt im August 2018 seien noch von zwei unterschiedlichen Revieren in Wiesbaden im Frühjahr 2019 und im Februar des vergangenen Jahres Daten unerlaubt abgefragt worden.

Im März hatte Innenminister Peter Beuth im Landtag von mittlerweile 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Davon wurden 115 dem Tatkomplex „NSU 2.0“ zugeschrieben.

RND/dpa/epd

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