Polizeiskandal in NRW könnte sich noch ausweiten

  • Die Existenz von fünf rechtsextremistischen Chatgruppen in der Polizei Nordrhein-Westfalen mit 30 Teilnehmern wurde eher zufällig bekannt.
  • Denn eigentlich ging es um einen Fall von Geheimnisverrat.
  • Nach der Sicherstellung zahlreicher digitaler Geräte könnten weitere unangenehme Nachrichten ins Haus stehen.
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Berlin. In Sicherheitskreisen wird damit gerechnet, dass sich der Skandal um rechtsextremistische Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen noch ausweiten könnte. Der Grund sind die Umstände der Enthüllung.

Entdeckt worden waren die rechtsextremistischen Nachrichten nämlich aufgrund von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem möglichen Geheimnisverrat eines Polizisten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden dann 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, neun Tablets und neun PCs beschlagnahmt. Man dürfe nun gespannt sein, was darauf noch zu finden sei, heißt es. Die bisherige Enthüllung sei ja eher ein “Abfallprodukt” gewesen.

Die digitalen Geräte gehören jenen 30 Polizisten, die nach Angaben von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mittlerweile vom Dienst suspendiert wurden. Die Suspendierung einer Beamtin sei zu den bereits bekannten 29 Fällen noch hinzugekommen, sagte er am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.

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Reul: Wer extremistisch denkt und handelt, verwirkt das Recht, Polizeiuniform zu tragen
1:27 min
Der Innenminister fasst nach Bekanntwerden rechtsextremistischer Chatgruppen die Ermittlungsergebnisse zusammen.  © Reuters

“Die Dimension und diese Abscheulichkeiten habe ich nicht für möglich gehalten”, so der CDU-Politiker. Es handele sich “um übelste, widerwärtigste neonazistische Hetze. Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail.” Das Gros der 50.000 Menschen bei der NRW-Polizei sei aber “absolut integer”.

SPD-Innenminister für Studie

Ähnliche Chatgruppen flogen zuletzt vor allem in Hessen auf. Überdies wurde bekannt, dass von zahlreichen Polizeidienststellen Daten abgefragt worden waren, um mit deren Hilfe und unter der Signatur “NSU 2.0” unter anderem Politikerinnen und Politiker, die Anwältin Seda Basay-Yildiz und die Kabarettistin Idil Baydar zu bedrohen.

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Unterdessen geht die Debatte über Konsequenzen, die im Zuge der Ereignisse in Hessen und der Polizeigewalt in den USA im Sommer sehr intensiv geführt worden war, in eine neue Runde.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Es ist unerträglich, dass solche Netzwerke existieren. Wir müssen jetzt kompromisslos und konsequent dagegen vorgehen. Dazu gehört, alle strafrechtlichen und disziplinarischen Möglichkeiten auszuschöpfen – in NRW und auch anderswo. Es darf nicht der Hauch eines Zweifels daran bestehen, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.”

Er fügte hinzu: “Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch allein. Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.” Es gehe nur noch um die Frage, wie die Studie genau aussehen solle. Maier betonte: “Was ich nicht will, ist eine Gesinnungsprüfung.”

Auch sei die Einbeziehung der Polizeigewerkschaften wichtig. Diese stehen einer Studie ablehnend gegenüber. Ausnahme ist der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sie nicht. Unabhängig davon sei trotz allem die Wertschätzung der Gesellschaft für die Polizei erforderlich, um Abschottung zu verhindern, unterstrich der SPD-Politiker. “Was nicht entstehen darf, ist Korpsgeist.”

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FDP fordert rasches Lagebild

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic plädierte ferner für unabhängige Stellen in den Parlamenten, an die sich Beschäftigte ohne Angst vor negativen Konsequenzen wenden könnten. Sie fürchtet die Existenz eines länderübergreifenden rechtsextremistischen Netzwerks bei der Polizei mit dem Ziel, deren Infrastruktur für eigene Ziele einzusetzen.

Der FDP-Obmann im Bundestagsinnenausschuss, Benjamin Strasser, sagte dem RND: “Die deutsche Polizei muss ein extremismusfreier Raum sein.” Das für September angekündigte Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden dürfe deshalb nicht noch länger auf sich warten lassen. “Wir brauchen jetzt endlich eine aussagekräftige Analyse der Lage, die mehr ist als eine Zusammenstellung von altbekannten Fällen.”

RND

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