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NRW: Größtes Bundesland schafft Lohnfortzahlung für Ungeimpfte bei Quarantäne ab

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf. Das Land NRW erhöht den Druck auf Menschen ohne Covid-19-Impfschutz und zahlt ab dem 11. Oktober keinen Verdienstausfall mehr für Personen, die sich aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne begeben müssen und nicht arbeiten können. Das Land setze damit einen entsprechende Paragraphen des Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes um, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Ausgenommen von der Regelung blieben Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene und Geimpfte, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssen, hätten einen Anspruch auf eine Entschädigung des Verdienstausfalls.

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„Wir haben es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass das Impfen ein sehr wirksamer Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus ist.“ Wer sich die Freiheit herausnehme, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspreche, müsse „für die Folgen seiner Entscheidung“ auch selbst einstehen.

Bislang erhalten Betroffene, die sich in behördlich angeordneter Quarantäne befinden, auch dann eine Verdienstausfallentschädigung, wenn sie nicht gegen eine Corona-Infektion geimpft sind. Grund hierfür war ein in der Vergangenheit nicht flächendeckend zur Verfügung stehendes Impfangebot und die vergleichsweise kurze Zulassung der Impfstoffe. Da aber mittlerweile ein flächendeckendes Impfangebot zur Verfügung stehe, entfalle dieser Grund für eine Ausnahmeregelung, hieß es. Bislang hat Nordrhein-Westfalen 120 Millionen Euro für Verdienstausfallentschädigungen aufgewendet.

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Niedersachsen und Bayern haben bereits angekündigt, Lohnfortzahlungen zu kürzen. Auch andere Bundesländer wollen künftig einen härteren Kurs fahren.

RND/fw/epd

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