Sechs wichtige Signale aus Nordrhein-Westfalen

  • Die Kommunalwahl an Rhein und Ruhr war die wichtigste Wahl dieses Jahres in Deutschland - und die erste große Abstimmung seit Beginn der Viruskrise.
  • Jenseits aller Einzelergebnisse für diverse Parteien und Kommunen gibt es gute Nachrichten für die Demokratie insgesamt.
  • Die Wahlbeteiligung blieb stabil - und die Rechtsradikalen bekamen keinen nennenswerten Zulauf.
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In Nordrhein-Westfalen waren am Sonntag 14,3 Menschen wahlberechtigt. Das vollständige Datenmaterial über alle Städte und Kreise fließt beim Landeswahlleiter zusammen.

In vielen Städten bekamen die OB-Kandidaten nicht auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen – die besten zwei müssen jetzt jeweils in die Stichwahl am 27. September.

Aus den bereits vorliegenden Ergebnissen aber lassen sich sechs wichtige Signale aus NRW zusammenfassen.

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1. Land und Leute bleiben cool

Als im Frühjahr die Viruskrise ausbrach, kursierten Befürchtungen, dies werde am 13. September die Wahlbeteiligung drücken. Tatsächlich aber blieb die Wahlbeteiligung stabil. Sie stieg sogar ganz leicht, von 50 auf 51,5 Prozent.

Ein erster Hinweis auf ein ungebrochenes Interesse der politisch Interessierten war in den vergangenen Wochen schon die Rekordzahl von Briefwählern. Alle, die am Sonntag persönlich die Stimme abgaben, folgten anstandslos den Vorgaben zu Mundschutz und Abstand. Dass sich hier und da Schlangen bildeten vor den Wahllokalen, störte die Wähler nicht. Sie nahmen ihr Wahlrecht ernst.

2. Die AfD wird wieder schwächer

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Rüdiger Lucassen, der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende, hatte für die Kommunalwahlen ein Ziel ausgegeben, das ihm am Sonntagabend auf den Fuß fiel: Man wolle landesweit zweistellig werden.

Stattdessen ergab sich ein landesweites Ergebnis von nur 5,0 Prozent. Bei der Europawahl 2019 erreichte die AfD in NRW landesweit noch 9 Prozent.

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Wahlziel verfehlt: Nordrhein-Westfalens AfD-Landesvorsitzender Rüdiger Lucassen. © Quelle: Fabian Strauch/dpa

Damit haben sich fürs erste Befürchtungen erledigt, die AfD könne in NRW ein neues Kraftzentrum schaffen. Überdurchschnittlich schnitt die Partei erneut in Gelsenkirchen (12,9 Prozent) ab.

Offenbar zog die AfD in letzter Zeit allzu viele Querulanten an. Es kam zu immer neuen Streitigkeiten, nicht nur über Listenaufstellungen und Parteiausschlüsse, sondern auch über Straftaten, die AfD-Mitglieder einander vorhielten. Aus Herne wurden parteiinterne Prügelszenen gemeldet, in Düsseldorf war vorübergehend ein AfD-Kandidat auf die Liste gelangt, der nächtens mit einer Machete gegen Obdachlose und Homosexuelle vorgehen wollte und ein Zelt in einem Park zerschnitt.

3. Die Stichwahl wird jetzt wichtiger als gedacht

Nur sehr wenige OB-Kandidaten schafften es diesmal schon in der ersten Runde. Zu den Glücklichen gehören Thomas Kufen (CDU, Essen) und Thomas Eiskirch (SPD, Bochum).

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Der Termin der Stichwahl am 27. September wird deutlich wichtiger als gedacht.

In die Stichwahl müssen auch einige politische Schwergewichte in großen Städten. Zu denen, die jetzt noch einmal zwei Wochen hoffen und harren, gehören die - relativen - Wahlsieger

- Henriette Reker in Köln (parteilos, unterstützt von CDU und Grünen),

- Markus Lewe in Münster (CDU),

- Thomas Hunsteger-Petermann in Hamm (CDU),

- Thomas Geisel in Düsseldorf (SPD),

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- Thomas Westphal in Dortmund (SPD)

- Uwe Schneidewind in Wuppertal (Grüne, unterstützt auch von der CDU) und

- Sibylle Keupen in Aachen (Grüne).

4. Die Grünen erleben einen historischen Durchbruch

Unabhängig vom Ausgang der Stichwahlen am 27. September hat schon der Wahlsonntag am 13. September einen historischen Durchbruch für die Grünen gebracht: Nie waren sie in den Metropolen an Rhein und Ruhr so breit akzeptiert wie jetzt.

In Köln sind die Grünen jetzt stärkste Kraft im Rat der Stadt, in Aachen und Wuppertal liegen ihre OB-Kandidaten vorn.

Allerdings könnten die neuen Erfolge bei Teilen der Partei auch neuen Diskussionsbedarf hervorrufen. Viele Grüne würden lieber über Rot-Rot-Grün statt über Schwarz-Grün reden.

Nie waren die Grünen in den Metropolen an Rhein und Ruhr so breit akzeptiert wie jetzt: OB-Kandidatin Katja Dörner und Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock bei einem Wahlkampftermin in Bonn. © Quelle: imago images/Dominik Bund

Die schwungvolle Hinwendung vor allem der Parteioberen Annalena Baerbock und Robert Habeck zu nordrhein-westfälischen Normalos ist dem linken Flügel der Partei nicht ganz geheuer. Auch die frisch zur Partei gestoßenen jungen Leute von Fridays for Future haben Bedenken. Viele in der Partei wurden bereits misstrauisch, als Baerbock sich mit Managern und Betriebsräten von Thyssen traf. Viele schüttelten sich auch, als Habeck Ende Juli in einem Sommerinterview den Satz aussprach: “Abschiebungen gehören dazu.”

Manche fürchten, die Grünen verkauften inzwischen auf dem Weg zur Volkspartei ihre Seele, wenn sie jetzt auch noch um jene buhlten, die vor nicht allzu langer Zeit Opel Manta fuhren und Eier von Hühnern aus Käfighaltung aßen.

Ein Stratege aus der NRW-Parteizentrale der Grünen indessen kontert: “Wir wollen jetzt mal endlich weg vom Biobauernhof.”

5. Die SPD erlebt einen historischen Einbruch

Bei den nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten waren am Sonntagabend schon wieder die Schönredner unterwegs. Allen Ernstes verkündete der NRW-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann, er freue sich darüber, dass sich “der Trend gedreht” habe und seine Partei immerhin landesweit vor den Grünen gelandet sei. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans, ebenfalls aus NRW, sagte im WDR, dass er nicht von einer Enttäuschung sprechen wolle.

Dies aber tat seine Co-Vorsitzende Saskia Esken. “Das ist natürlich ein enttäuschendes Ergebnis”, sagte die aus Baden-Württemberg stammende Sozialdemokratin.

Muss man etwas Abstand haben, um das Desaster der NRW-SPD komplett zu erfassen?


Er mochte am Sonntagabend nicht von einer Enttäuschung sprechen: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, hier bei einem Wahlkampftermin in der vorigen Woche im nordrhein-westfälischen Ahlen. © Quelle: imago images/Rüdiger Wölk

Tatsache ist: Schon die Landtagswahl im Jahr 2017 brachte der NRW-SPD das schwächste Ergebnis aller Zeiten: 31,2 Prozent. Bei der Kommunalwahl am Sonntag ging es nun noch ein Stück weiter abwärts, auf landesweit 24,3 Prozent. Das sind acht Prozentpunkte weniger als bei der letzten Kommunalwahl. Keiner Partei in NRW fügten die Wähler so schwere Verluste zu.

Unausweichlich sind jetzt neue Führungsdebatten bei den Sozialdemokraten. Nicht zuletzt muss geklärt werden, wer im Jahr 2022 Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl sein soll. Derzeit blockieren einander der Fraktionschef im Landtag, Thomas Kutschaty, und der Landesvorsitzende Hartmann. Der gegenwärtige Bundesvorsitzende Walter-Borjans scheint in dieser Debatte keine große Hilfe zu sein. Die Partei muss mit Initiativen rechnen, die darauf zielen, noch vor dem nächsten Wahlkampf in Deutschlands wichtigstem Bundesland alle drei Positionen neu zu besetzen.

6. Die Wahl gibt Laschet Rückenwind

Armin Laschet, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, hat das Ergebnis seiner Partei zumindest einigermaßen gehalten - das war wichtig.

Weil die NRW-CDU nun wieder landesweit unterm Strich auf Platz eins liegt, sind für Laschet die einzelnen Ergebnisse in den Kommunen machtpolitisch nicht mehr so wichtig. Gut für Laschet war es bereits, dass seine CDU zum Beispiel die SPD-Oberbürgermeister in Dortmund und in Düsseldorf zumindest in die Stichwahl zwingen konnte.

In Köln muss die von der CDU nominierte und auch von den Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker - hier an der Seite Armin Laschets - in die Stichwahl. © Quelle: imago images/Günther Ortmann

Vor allem aber profitiert Laschet von allen neuen schwarz-grünen kommunalen Bündnissen in NRW. Dies könnte ihm und allen anderen in der CDU helfen, die auch mit Blick auf 2021 im Bund glasklar auf Schwarz-Grün als realistische Machtoption setzen.

Wie bei der Landtagswahl 2017 positionierte Laschet seine CDU so, dass sie auch für frühere Anhänger der SPD wählbar erschien. Niemanden abstoßen, auch wenn die eigene Linie manchmal etwas undeutlich wird - diese Taktik hat sich Laschet bei Angela Merkel abgeguckt.

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