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NRW-Innenminister Reul: AfD muss sich von „Flügel“-Vertretern trennen

  • Offiziell hat sich der als rechtsextrem geltende Flügel der AfD aufgelöst.
  • Trotzdem „sind dessen Vertreter nach wie vor in der Partei“, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul.
  • Ändere sich das nicht, halte er eine Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall für möglich.
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Berlin. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall für möglich, wenn sie sich nicht konsequenter von Vertretern des als rechtsextremistisch geltenden „Flügels“ um den thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke trennt.

Obwohl sich der Flügel in der AfD offiziell aufgelöst hat, sind dessen Vertreter nach wie vor in der Partei“, sagte Reul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz. „Deshalb müssen wir den Druck auf die AfD erhöhen. Wenn sie sich von diesen Leuten nicht trennt, dann besteht die Möglichkeit, dass sie zum Beobachtungsobjekt erklärt wird.“

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Heute sehe ich diese Einstufung noch nicht, denn bei uns in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel ist die AfD nicht so wie die Höcke-AfD in Thüringen. Aber sie kann kommen.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ Anfang 2019 zum „Verdachtsfall“ und die AfD insgesamt zum „Prüffall“ erklärt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird nach RND-Informationen im Januar oder Februar bekannt geben, was die Prüfung der AfD ergeben hat und ob sie zum Verdachtsfall hochgestuft wird.

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