NRW: Hinweise auf Extremismus auch in mehreren Ministerien

  • Hinweise auf extremistische Einstellungen hat es in Nordrhein-Westfalen nicht nur in verschiedenen Sicherheitsbehörden gegeben.
  • In teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen seien 16 Verdachtsfälle aufgetaucht.
  • Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Mittwoch im Landtag.
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Düsseldorf. Nicht nur in verschiedenen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Geschäftsbereichen mehrerer Landesministerien hat es Hinweise auf extremistische Einstellungen gegeben.

Eine “Blitzabfrage” habe insgesamt 16 Verdachtsfälle in teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen ergeben, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags. Die gesamte NRW-Landesverwaltung habe rund 290.000 Beschäftigte.

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Seehofer über Sicherheitsbehörden: "Kein strukturelles Problem von Rechtsextremismus"
0:57 min
“Wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern”, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.  © Reuters
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Reul: “Ich will jetzt handeln”

Aus der Polizei gebe es inzwischen 38 weitere Hinweise auf extremistische Einstellungen. Danach seien in 20 Fällen Ermittlungen eingeleitet worden. Eine rechtliche Bewertung stehe noch aus. Die Qualität der Hinweise sei sehr unterschiedlich. Es handele sich um private Chats, Facebook-Einträge, aber auch um Äußerungen im Dienst. “Wir gehen jedem Hinweis nach”, sagte Reul.

Der Minister betonte erneut, dass er nicht generell gegen eine wissenschaftliche Untersuchung extremistischer oder antisemitischer Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden sei. Er wolle nur “keine globale, allumfassende Studie” in Auftrag geben, die vier Jahre dauern könne.

“Ich will jetzt handeln”, sagte er. Er wolle zu einzelnen Fragestellungen externe wissenschaftliche Expertise einholen. Grüne und SPD fordern eine systematische wissenschaftliche Studie zu extremistischen Tendenzen bei Polizei und Verfassungsschutz in NRW.

RND/dpa

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