NRW-CDU will Parteimitarbeit auch aus der Ferne erlauben

  • Die CSU will mit Onlinemitgliedschaften und einer höheren Frauenquote mehr Mitglieder und Wähler gewinnen.
  • Auch die CDU denkt über eine Veränderung nach.
  • NRW-Fraktionschef Bodo Löttgen fordert, das Parteiengesetz zu ändern, um kommunalpolitische Mitarbeit auch außerhalb des Heimatbezirks zu ermöglichen.
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Berlin. Die CSU-Parteireform verstärkt auch in der CDU Bestrebungen zur Veränderungen. Im Fokus steht hier eine Änderung des Residenzprinzips, das bislang vorschreibt, dass Parteimitglieder sich nur an ihrem Wohnort kommunalpolitisch betätigen dürfen.

„Wenn neue Formen der Partizipation möglich sind, bekommen die Parteien auch wieder Luft unter die Flügel“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Bodo Löttgen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag): „Die Parteien brauchen neue Beteiligungsformen und daran angepasste Strukturen. Das bedingt, die Regelungen des Parteiengesetzes zu überprüfen und an die Lebenswirklichkeit anzupassen.“

Vom Bodensee nach NRW

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Wer etwa am Bodensee wohne, weil er dort studiere, könne sich nicht in seinem Heimatort in NRW kommunalpolitisch engagieren, obwohl dies technisch durchaus machbar sei.

Löttgen sagte, die Veränderungen seien auch eine Antwort auf die unter anderem von der Jungen Union (JU) erhobenen Forderung einer Urwahl des Kanzlerkandidaten. „Hinter der Forderung nach einer Urwahl steckt der Wunsch, die Parteiarbeit transparenter zu machen“, sagte er.

Die CSU stimmt auf ihrem Parteitag am Samstag über eine Parteireform ab. Vorgesehen sind unter anderem die Einführung von Onlinemitgliedschaften und eine Verschärfung der Frauenquote für innerparteiliche Gremien. Die Einführung einer Urwahl hatten die Delegierten des Parteitags am Freitagabend abgelehnt.

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