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NPD klagt erfolgreich gegen Demonstrationsverbot - Polizei legt Beschwerde ein

  • Eine NPD-Demo gegen den NDR und namentlich genannte Journalisten?
  • Die Polizei in Hannover hat dies aus Sorge vor Gewalt verboten.
  • Die rechtsextreme Partei hat dagegen nun Klage erhoben - und zunächst Erfolg. Es geht nun in die nächste Instanz.
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Hannover. Das Verbot der NPD-Demonstration in Hannover gegen mehrere Journalisten wurde vom Verwaltungsgericht Hannover gekippt. Nun geht der Fall vor das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Polizeidirektion Hannover hat Beschwerde eingelegt

Die Polizei in Hannover hatte am Donnerstagabend die geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen Journalisten aus Sorge vor Gewalt verboten. Neue Quellen hätten zu der Einschätzung geführt, dass von der Versammlung eine "unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" ausgehe, hieß es. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Entscheidung als "richtig und angemessen". Das Verwaltungsgericht geht zwar davon aus, "dass die Versammlung einschüchternde Tendenzen aufweise". Darin liege aber keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit durch die Versammlung. Ein Komplettverbot schieße übers Ziel hinaus.

Die geplante Gegendemonstration soll stattfinden

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Die Partei wollte gegen mehrere namentlich genannte Journalisten sowie den NDR demonstrieren. Unter anderem hatte sie den NDR-Reporter Julian Feldmann, den "Zeit online"-Autor David Janzen und den Fotojournalisten André Aden ins Visier genommen. Feldmann wurde durch ein Interview bekannt, das er 2018 für das NDR-Fernsehmagazin "Panorama" mit dem ehemaligen SS-Mann Karl Münter aus Nordstemmen bei Hildesheim führte. Münter, der inzwischen gestorben ist, hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers in Frankreich verhöhnt. Seit einigen Tagen kursierte in Hannover ein Flugblatt mit dem Aufdruck "Rache für Karl". Janzen hat in den vergangenen Monaten mehrere Mordaufrufe erhalten, sein Briefkasten wurde mehrfach beschmiert. Eines Tages stand "Wir töten dich Janzen" auf seiner Haustür. Er wirft in einem aktuellen Artikel der Polizei vor, die Drohungen nicht ernst genug genommen zu haben.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Organisationen zu Kundgebungen gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen. Für das Bürgerbündnis "bunt statt braun" bekräftigte die Gewerkschaft ver.di nach dem Bekanntwerden des Verbots, dass die geplante Gegendemonstration trotzdem stattfinden werde. Auch die Grüne Jugend und antifaschistische Gruppen wollen an ihren Demos festhalten.

Mehrere Hundert Journalistinnen, Journalisten und Redaktionen hatten sich im Aufruf "Schützt die Pressefreiheit" mit den angegriffenen Kollegen solidarisch erklärt und die geplante Kundgebung verurteilt.

RND/epd/jps

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