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Grünen-Politiker zu Afghanistan: „Taliban werden sich an keine UN-Resolution halten“

  • Der UN-Sicherheitsrat fordert in seiner Resolution die Taliban auf, Afghanen aus dem Land ausreisen zu lassen und die Menschenrechte zu wahren.
  • Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour kritisiert: „Die Taliban werden sich an keine UN-Resolution halten – die halten sich an nichts“.
  • Er fordert stattdessen Sanktionen von der Bundesregierung.
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Kabul/Berlin. Kurz vor Abzug der letzten US-Soldaten aus Afghanistan haben die Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montagabend eine UN-Resolution verabschiedet. Neben der Aufforderung, die Menschenrechte zu wahren und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, ist die ungehinderte Ausreise der Afghanen die Hauptforderung der Resolution.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hält die UN-Resolution zweifelsfrei für wichtig. „Ich hätte mir aber eine härte UN-Resolution gewünscht“, sagte er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In der verabschiedeten Version hat die UN-Resolution kaum Substanz.“

„Die Taliban werden sich an keine UN-Resolution halten“

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Nouripour kritisiert, dass die Resolution viel zu wenig auf Menschenrechte und die Rechte von Frauen eingehe. Zudem liege weiter im Ermessen der Taliban, ob Menschen aus Afghanistan herauskommen. „Die Taliban werden sich an keine UN-Resolution halten – die halten sich an nichts“, meint der Außenpolitiker. Sie würden tagtäglich ihre Versprechen brechen. „Ich glaube denen kein Wort“, sagt Nouripour deshalb.

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Der Grünen-Politiker fordert: „Die Konsequenzen daraus müssen die Nichtanerkennung einer Taliban-Regierung und Sanktionen sein.“ Dazu weigert sich die Bundesregierung aber bisher. Nouripour hätte sich gewünscht, dass der Vizepräsident gemäß der afghanischen Verfassung als Verhandlungspartner benannt werde. „Statt mit den Mitgliedern der afghanischen Regierung zu sprechen, mit denen Deutschland immer in Kontakt stand, verhandeln wir nun mit den Taliban“. Das beschädige unsere Glaubwürdigkeit, so Nouripour.

Sicherheitsexperte Neumann zur UN-Resolution

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Der Sicherheitspolitikexperte Peter R. Neumann sagt gegenüber dem RND, dass die Resolution ein guter Anfang sei. „Man darf allerdings nicht vergessen, dass der Einsatz westlicher Truppen in dem Land vorher ebenfalls UN-mandatiert war, aber die Taliban ihn deshalb noch lange nicht als legitim betrachtet haben.“

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Sollte es diesmal anders sein, habe das wahrscheinlich weniger mit dem UN-Mandat zu tun. „Vielmehr mit dem, was den Taliban aktuell hinter den Kulissen angeboten wird“, sagt Neumann dem RND.

Zuvor hatte sich bereits der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter für die UN-Resolution ausgesprochen. “Eine UN-Resolution könnte den Verhandlungsdruck auf die Taliban erhöhen, auch nach dem 31. August Evakuierungsflüge zu ermöglichen”, sagte Kiesewetter dem RND. Dass sich der Sicherheitsrat nur für die Resolution und nicht auch für eine UN-Schutzzone aussprechen würde, hatte Kiesewetter schon geahnt. Die Sicherung dieser Schutzzone wäre äußerst schwierig und gefährlich für die Soldatinnen und Soldaten wie für die Glaubwürdigkeit und Resilienz der internationalen Gemeinschaft, so der CDU-Politiker.

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