Notstandsgesetz in Ungarn: EU-Kommission schreitet nicht ein

  • Das Notstandsgesetz in Ungarn gilt vorerst weiter, denn die EU-Kommission wird nicht tätig.
  • Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova sagt, sie sehe im Text selbst keinen Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren.
  • Grund zur Sorge gebe es aber dennoch.
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Brüssel. Trotz internationaler Kritik am ungarischen Notstandsgesetz in der Corona-Krise will die EU-Kommission vorerst nicht einschreiten. Dies bestätigte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Mittwoch. Zuvor hatte die Tageszeitung “Die Welt” darüber berichtet.

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Jourova sagte, sie habe das ungarische Gesetz ausführlich analysiert und sehe im Text selbst keinen Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren. Doch gebe es schon lange große Sorge unter anderem über die Gewaltenteilung in Ungarn. Deshalb werde sie die Lage in dem EU-Staat sehr intensiv und "proaktiv" beobachten.

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Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament Sondervollmachten erteilen lassen. Damit kann Orban zunächst unbefristet per Dekret regieren. Zwar kann das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Doch bleibt es bei den Vollmachten, falls das Parlament verhindert ist. Zudem wurden Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten verschärft, so dass Journalisten um die kritische Berichterstattung fürchten.

Europaparlament hatte zu Prüfung aufgefordert

Laut "Welt" kamen Rechtsexperten der Kommission zu dem Schluss, dass es keine konkreten Anhaltspunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte in Ungarn gebe. Deshalb seien keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen aus Brüssel erforderlich. Die Kommission sei zwar besorgt über die Notstandsgesetzgebung und wolle die Umsetzung genau verfolgen. Doch hätten auch andere EU-Staaten, darunter Frankreich und Rumänien, starke Einschränkungen von Grundrechten beschlossen.

Das Europaparlament hatte die EU-Kommission Mitte April aufgefordert zu prüfen, ob die ungarischen Sofortmaßnahmen den EU-Verträgen entsprächen und andernfalls dagegen vorzugehen.

RND/dpa

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