EU-Betrieb im Notmodus: Das Europaparlament votiert per Mail

  • Zum ersten Mal in seiner Geschichte erlaubt das Europaparlament Abstimmungen aus der Ferne.
  • Es geht um EU-Hilfen in Höhe von 37 Milliarden Euro.
  • Ein Ausblick auf eine virtuelle Sitzungswoche in Brüssel.
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Brüssel. Der Coronavirus-Ausbruch hat den EU-Betrieb komplett in den Notmodus versetzt. Die Minister aus den Mitgliedsstaaten besprechen sich nur noch in Videokonferenzen, die EU-Kommission hat die meisten Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt – und das Europaparlament will erstmals in seiner Geschichte Abstimmungen per E-Mail zulassen.

Das Parlament will dazu am kommenden Donnerstag eine quasivirtuelle Plenarsitzung in Brüssel abhalten. An diesem Tag sollen die Corona-Notfallmaßnahmen der EU-Kommission gebilligt werden, teilte Parlamentspräsident David Sassoli mit. Erstmals werde dabei ein “Fernabstimmungssystem zum Einsatz kommen”.

Auch Belgien kontrolliert seine Grenzen

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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben das Notfallpaket der EU-Kommission bereits gebilligt. Nur noch das Europaparlament muss zustimmen.

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Die Idee von Parlamentspräsident Sassoli: Abgeordnete, die noch in Brüssel sind, können, müssen aber nicht physisch an der Sitzung teilnehmen. Wegen der Ausgangssperre in Belgien dürfte das ohnehin schwierig werden. Außerdem hat auch Belgien Grenzkontrollen eingeführt. Deshalb sollen alle Abgeordneten schriftlich per E-Mail abstimmen können. Das gelte auch für Sitzungen von Ausschüssen und Fraktionen.

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Hintergrund dieser außergewöhnlichen Abstimmung ist die Sorge, dass die demokratischen Strukturen in der EU wegen des Coronavirus-Ausbruchs Schaden nehmen. Sassoli erklärte, er sei entschlossen, “das Parlament offen zu halten, denn die Demokratie kann nicht durch das Virus zu Fall gebracht werden”. Das Europaparlament sei die “einzige europäische Institution, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird, daher haben wir die Pflicht, sie zu verteidigen”.

Parlamentspräsident in Quarantäne

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Sassoli selbst hat sich am 10. März nach einer Italien-Reise für 14 Tage in Quarantäne begeben. Er arbeitet nach Angaben des Parlaments in seiner Wohnung in Brüssel.

Das Europaparlament hatte schon Anfang März erste Konsequenzen aus dem Coronavirus-Ausbruch gezogen. Die eigentlich für Straßburg vorgesehene Plenarsitzung wurde nach Brüssel verlegt und verkürzt. Auch die nächste Sitzung Anfang April wird nicht in Straßburg stattfinden.

Das Elsass ist eine der Regionen in Frankreich, in denen das Coronavirus derzeit am schlimmsten grassiert.

Die EU-Kommission hat einen Fonds in Höhe von 37 Milliarden Euro aufgelegt, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abzudämpfen. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sollen mit dem Geld kleinere Unternehmen, der Arbeitsmarkt und die Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedsstaaten unterstützt werden.

Stabilitätspakt wird aufgeweicht

Die Brüsseler Behörde will dazu 7,5 Milliarden Euro aus den sogenannten Struktur- und Regionalfonds der EU verwenden, die von den Mitgliedsstaaten nicht abgerufen worden sind. Co-Beiträge aus den nationalen Haushalten der Mitgliedsstaaten sollen diesen Krisenfonds auf 37 Milliarden Euro anwachsen lassen.

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Zusätzlich will von der Leyen für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen, die wegen der Epidemie an Liquiditätsproblemen leiden, Kreditgarantien von bislang insgesamt 8 Milliarden Euro vorhalten. Das Geld soll aus dem EU-Investitionsprogramm kommen.

Auch sollen alle Spielräume im sogenannten Wachstums- und Stabilitätspakt genutzt werden. Das heißt: Staaten wie Italien, die in diesem Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit die Schuldenobergrenze von 3 Prozent reißen werden, müssen nicht befürchten, dafür bestraft zu werden wie in der Vergangenheit. Die EU-Kommission will zudem ihre strengen Haushaltsregeln vorübergehend lockern. Nationale Regierungen dürfen demnach übergrenzt in die Wirtschaft investieren.

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