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Wahlrechtsreform: Grüne lehnen Schäubles Notlösung ab

  • Wolfgang Schäuble besteht auf eine Notlösung bei der Wahlrechtsreform.
  • Um die Anzahl der Parlamentarier zu begrenzen, schlägt er ein Deckelungsmodell vor.
  • Die Grünen lehnen seinen Vorschlag ab - durch eine halbherzige Lösung verliere man elementare Grundsätze des Verhältniswahlrechts.
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Berlin. Die Grünen im Bundestag lehnen den Vorstoß von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für eine “Notlösung” bei der umstrittenen Wahlrechtsreform ab. “Wir dürfen nichts unversucht lassen, noch in dieser Wahlperiode zu einer Änderung des Wahlrechts zu kommen”, sagte ihre Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

“Was allerdings nicht geht, ist, einfach die Anzahl der Abgeordneten durch einen festen Deckel zu begrenzen und alles andere im Wahlrecht so zu lassen, wie es ist. Das würde die Zusammensetzung eines neu gewählten Bundestages erheblich verzerren.”

Schäuble: Als einzige Möglichkeit bleibt ein Deckelungsmodell

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Schäuble hatte zuvor darauf gepocht, dass man sich wenigstens auf eine Notlösung für die nächste Wahl einigen müsse, “damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete werden”. Für eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise sei es jetzt zu spät. Als einzige Möglichkeit bleibe ein Deckelungsmodell, das eine Höchstzahl von Sitzen vorgebe. “Für eine Wahl lässt sich das in der aktuellen Situation vertreten”, sagte der Bundestagspräsident dem “Tagesspiegel”.

Haßelmann sagte, die Grünen seien bereit, mit den anderen Fraktionen nach Lösungen zu suchen. "Grundlage ist das personalisierte Verhältniswahlrecht. Der Grundsatz, jede Stimme ist uns gleich viel wert, darf seine Gültigkeit nicht verlieren."

RND/dpa

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