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Nach Forderungen von Bayerns Wirtschaftsminister

Netzagentur-Chef weist Forderung nach höchster Gas-Notfallstufe zurück

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, steht vor dem Haus der Bundesnetzagentur. (Archivbild)

Berlin. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat Forderungen zurückgewiesen, sofort die höchste Gas-Notfallstufe auszurufen.

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Würde man die von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geforderte dritte und höchste Alarmstufe jetzt ausrufen, wäre dies eine „harte Entscheidung“, sagte Müller am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Das hätte Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wertschöpfungsketten und Industrieanlagen. Daher „drängele ihn nichts danach“. Er werbe vielmehr dafür, zunächst mildere Maßnahmen zu nutzen.

Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte die Bundesregierung aufgefordert die letzte Eskalationsstufe des Notfallplans Gas auszurufen. „Das Prinzip Hoffnung reicht nicht mehr aus, wir brauchen jetzt die Notfallstufe des Energiesicherungsgesetzes“, sagte Aiwanger laut einer Mitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums am Montagabend. „Das würde der Bundesregierung deutlich mehr Möglichkeiten geben, politisch in die kritische Versorgungslage einzugreifen.“

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Frühwarnstufe bereits ausgerufen

Für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps sorgt der Notfallplan Gas vor, der drei Stufen hat. Die erste, die Frühwarnstufe, wurde von der Bundesregierung bereits ausgerufen. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt.

RND/dpa

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