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Notbremse, Vertrauen, Solidarität: Das fordern Kommunen für die Lockdownöffnung

  • Die Kommunen haben einige Erwartungen an die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch.
  • Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erhofft sich „klare und konkrete Öffnungsperspektiven“ und plädiert für mehr Vertrauen in die Bürger.
  • Flensburgs Oberbürgermeisterin legt Wert auf regional differenzierbare Regeln.
Lilly von Consbruch
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Berlin. Am kommenden Mittwoch beraten Bund und Länder über weitere Schritte aus dem Lockdown. Die Ergebnisse des Treffens werden auch von kommunaler Seite mit Spannung erwartet. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), er erhoffe sich von der Konferenz „klare und konkrete Öffnungsperspektiven wo, wann, wie und in welcher Reihenfolge etwas wieder geöffnet werden kann“. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) forderte darüber hinaus regional differenzierbare Regeln.

Die Menschen und die Wirtschaft könnten nicht auf unbestimmte Zeit weiter im Lockdown verharren, sagte Landsberg dem RND. „Das halten wir gesellschaftlich kaum durch, auch wenn die Infektionsentwicklung im Hinblick auf die Mutationen durchaus neue Gefahren birgt.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Freitag in der Bundespressekonferenz an, bei dem Treffen am Mittwoch die richtige Balance finden zu wollen zwischen dem Bedürfnis und der Notwendigkeit, einen Schritt aus dem Lockdown zu gehen, gleichzeitig aber behutsam und vorsichtig zu bleiben. „Vorsicht, impfen, testen, das sind drei wichtige Bestandteile für unseren weiteren Weg“, sagte Spahn.

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Einlass mit Bild von negativem Test auf dem Smartphone

Um das gesellschaftliche Leben anzukurbeln, müsse zusätzliche Sicherheit durch eine Teststrategie gewonnen werden, forderte Landsberg. „Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass ein negativer Eigentest, den man mit einem Screenshot auf dem Smartphone dokumentiert, einen erleichterten Zugang zu Restaurants oder öffentlichen Veranstaltungen für einen Zeitraum von etwa 72 Stunden ermöglicht.“

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Dabei seien Missbrauchsmöglichkeiten zwar nicht auszuschließen. Jedoch betonte er: „In einer derart einmaligen Situation, in der wir uns gerade befinden, sollte es weder am Mut noch an Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger für ein solches Vorgehen fehlen.“

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Der Deutsche Städtetag sieht für umfassende Öffnungen derzeit noch keinen Spielraum. Ein dritter Lockdown müsse unbedingt verhindert werden, sagte Präsident Burkhard Jung. Auch DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg plädiert dafür, vorerst kleine Öffnungsschritte vorzunehmen. „So ist es zum Beispiel denkbar, bei Restaurants und Gaststätten vorrangig die Außengastronomie zu öffnen und im Innenbereich noch mehr Fläche pro Gast vorzusehen.“

Da es kein „Drehbuch für die Pandemie“ gebe und die Entwicklung regional sehr unterschiedlich sein könne, wäre eine „Corona-Notbremse“ hilfreich, erklärte Landsberg. Durch diese könnten bestimmte Öffnungsschritte bei steigenden Infektionszahlen rückgängig gemacht werden.

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Spahn sprach sich dafür aus, nach jedem Öffnungsschritt zu schauen, wie sich dieser auf das Infektionsgeschehen auswirke. Mit Blick auf die Öffnungspläne der Bundesländer sagte er: „Ich empfehle uns allen jedenfalls größtmögliche Umsicht und Vorsicht.“

Regionale Unterschiede müssen beachtet werden

Bei der Öffnung regionale Unterschiede im Blick zu behalten, forderte auch Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange. „In Flensburg stehen wir derzeit vor der Herausforderung, dass wir nach wie vor hohe Inzidenzwerte haben.“ Gleichzeitig sei nahezu jede Infektion eine Mutation und die Lage in den Krankenhäusern angespannt.

Deshalb müsse die Stadt die Möglichkeit haben, anders zu agieren als Regionen, in denen sich die Infektionslage entspannt habe. Das erfordere aber auch „das Verständnis und die Kooperation mit den benachbarten Kommunen“, so Lange. „Wir müssen solidarisch sein. Jeder Stadt in der Bundesrepublik kann es so gehen wie uns.“

Die Hansestadt Rostock hat der Landesregierung, den Kommunen und Verbänden ein Diskussions- und Arbeitspapier mit dem Titel „Pilot Rostock: Einen Weg finden – Für die Zukunft lernen” vorgelegt, das mögliche Schritte aus dem Lockdown beinhaltet.

Dabei ginge es um das Sammeln von Erfahrungen und Wissen auf der Basis digitaler Lösungen und regelmäßiger Tests, so Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen. Er ist sich sicher: „Wenn es überall in Deutschland ‚Piloten‘ gäbe, könnten wir auch überall gemeinsam von unseren Erfahrungen profitieren.“

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