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Regierungsberater warnt

Normenkontrollrat: Deutsche Gesetze überhastet und fehlerhaft

Lutz Goebel ist der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates.

Lutz Goebel ist der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates.

Berlin. Der Nationale Normen­kontroll­rat hat eine Reform der Gesetzgebungs­verfahren in Deutschland gefordert. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der Vorsitzende des für die Gesetzes­prüfung zuständigen Berater­gremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel.

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„Die Gesetz­gebung in Deutschland muss anders organisiert werden“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Es ist nicht sinnvoll, Gesetze stets unter sehr hohem Zeitdruck zu schreiben und eilig durch das Gesetz­­gebungs­­verfahren zu bringen. Oft zeigen sich hinterher handwerkliche Fehler oder unerwünschte Auswirkungen wie beispielsweise zu viel Bürokratie.“

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Goebel fügte hinzu: „Wenn es mehr Zeit für die Gesetz­gebungs­verfahren gäbe und mehr Experten gehört würden – vor allem jene, die in den Kommunen die Gesetze umsetzen müssen –, dann könnte man viele Korrekturen im Nach­hinein vermeiden.“

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Die zusätzliche Zeit, die die Verabschiedung der Regelwerke vorab bräuchte, würde man später einsparen, sagte der Normen­kontrollrats­chef: „Unter dem Strich würde ein solches Vorgehen Zeit, Arbeitskraft und Verdruss bei den Betroffenen über unzureichende Gesetze sparen“, betonte Goebel.

Der Nationale Normenkontrollrat wurde 2006 gegründet und ist ein unabhängiges Beratungs­gremium der Bundesregierung. Er prüft die Bürokratie­kosten und seit 2011 die gesamten Folgekosten aller Gesetzes- und Verordnungs­entwürfe der Bundesregierung.

Ziel ist, dass Ministerien und Parlament realistisch einschätzen können, welchen Aufwand, welche Bürokratie und welche Kosten aus ihren Entscheidungen folgen.

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