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Nord-Stream-2-Sanktionen: Schwesig sorgt sich um Energiesicherheit

  • Kurz vor dem Ziel versuchen die USA, die Ostseepipeline Nord Stream 2 noch zu stoppen.
  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist empört.
  • Sie sorgt sich um die deutsche Energieversorgung und wirft den USA unlautere Absichten vor.
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Berlin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Verabschiedung von Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 durch den US-Kongress scharf kritisiert. „Das ist eine absolut inakzeptable Entscheidung, zumal der Verdacht besteht, dass hier eigene wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen“, sagte Schwesig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deutschland muss selbst entscheiden können, vom wem und auf welchem Weg es seine Energie bezieht.“

Schwesig betonte die große Bedeutung der Pipeline für die Energieversorgung Deutschlands und äußerte sich besorgt für den Fall, dass das Projekt scheitert. „Wir steigen in den nächsten Jahren richtigerweise aus der Atom- und der Kohleenergie aus. Die Pipeline ist wichtig für die künftige Energieversorgung in Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich hoffe sehr, dass es gelingt, die Pipeline auch so fertigzustellen.“

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Nord Stream 2: US-Kongress beschließt Sanktionen
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Mit der Pipeline Nord Stream 2 soll künftig noch mehr russisches Erdgas nach Europa transportiert werden.  © AFP
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Die USA wollen die Gaspipeline kurz vor ihrer Fertigstellung noch stoppen. Dazu verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz mit Sanktionen gegen die Leitung, bei dem nun nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump fehlt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in dem das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen, sobald es auf seinen Schreibtisch kommt.

Moskau: Nord Stream 2 nicht mehr zu stoppen

Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt. Rund 300 Kilometer fehlen noch. Die Sanktionen könnten den Abschluss der Arbeiten zumindest verzögern, weil Russland sich unter Umständen andere Spezialschiffe suchen muss, um die Leitungen am Boden der Ostsee zu verlegen.

Allerdings dürfte das Projekt, das rund 10 Milliarden Euro kostet, kaum noch aufzuhalten sein. Es ist kurz vor der Fertigstellung. Zu stoppen sei Nord Stream 2 nicht mehr, hieß es in Moskau. „Wir gehen davon aus, dass das Vorhaben vollendet wird“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Sanktionen seien ein ideales Beispiel „gewissenloser Konkurrenz“ mit dem Ziel, Europa ein teureres Produkt anzudienen. Gemeint ist Flüssiggas aus den USA, das mehr kostet als russisches Pipelinegas.

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Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

mit dpa

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