Nordmazedoniens langer Weg in die EU

  • Eigentlich sollten noch vor Jahresende die EU-Beitritts­gespräche mit Nordmazedonien beginnen.
  • Doch der Nachbar Bulgarien bezweifelt die eigenständige Identität Nordmazedoniens und verweigert seine Zustimmung.
  • Europastaatsminister Roth warnt vor dem Scheitern der Vermittlungs­bemühungen.
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Berlin. Noch ist es zu früh für eine Bilanz der halbjährigen Präsidentschaft Deutschlands im Rat der EU-Staats- und -Regierungs­chefs. Schließlich steht in der kommenden Woche ein weiteres wichtiges Gipfeltreffen auf der Agenda, bei dem sich entscheidet, ob die Auszahlung der Corona-Hilfen wie geplant zu Jahresbeginn erfolgen kann.

Von einem Vorsatz aber müssen sich die Bundesregierung und die EU-Kommission jetzt wohl verabschieden. Aus dem für den Dezember versprochenen Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien wird offenbar nichts. Der Grund für das Scheitern ist jedoch nicht so sehr in Berlin oder Brüssel zu finden – sondern in Bulgarien.

Die Regierung in Sofia verweigert einer Beitrittskonferenz mit dem Nachbarn Nordmazedonien ihre Zustimmung. Zwar hat die EU-Kommission dem kleinen Balkanstaat die Reife für den Beginn des langwierigen Dialogs schon vor zwei Jahren attestiert. Auch konnte mit der Umbenennung der einstigen Republik Mazedonien in Nordmazedonien der drei Jahrzehnte andauernde Namensstreit mit Griechenland beigelegt werden.

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Doch trotz schmerzhafter Reformen und Zugeständnisse geht es für Mazedonien derzeit nicht weiter. Die bulgarische Regierung stellt für ihre Zustimmung zu konkreten Gesprächen Forderungen, die einer Selbstverleugnung Nordmazedoniens nahekommen.

Laut Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow müsse Nordmazedonien anerkennen, dass seine Identität, seine Sprache und Geschichte bulgarische Wurzeln hätten. Aus Sofias Sicht ist Nordmazedonien eine „erfundene Nation“; sein Beharren auf eine eigenständige Identität widerspreche „historischer Wahrheit“. Eine Darstellung, die in Skopje erwartungsgemäß zurückgewiesen wird. Ministerpräsident Zoran Zaev verweist auf das Recht seines Landes zur Selbstbestimmung. Die bulgarischen Forderungen überschritten eine rote Linie.

Kaum jemandem in der EU ist die Anbindung des Westbalkans an den Staatenbund so wichtig wie der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel rief dazu eigens den Berliner Prozess ins Leben – ein rotierendes Dialogformat für mehr Austausch unter den sich teilweise feindselig gegenüber­stehenden Staaten, aber auch mit der EU. Die Integration des Westbalkans gilt als friedenssichernde Maßnahme in einer noch immer instabilen Region. Und so verwundert es nicht, dass neben Außenminister Heiko Maas auch die Kanzlerin und sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischen Bulgarien und Nordmazedonien zu vermitteln versuchten – bisher vergebens.

Michael Roth, der als Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt besonders intensiv mit den Schlichtungs­bemühungen der letzten Wochen und Monate befasst ist, warnt vor einem Scheitern. „Wir tun als EU-Rats­präsidentschaft alles in unseren Möglichkeiten Stehende, damit es mit dem Start der Beitritts­verhandlungen und der ersten Regierungskonferenz mit Nordmazedonien klappt“, sagte der SPD-Politiker dem RND.

Über Wochen hätten er und sein Team nach Lösungen gesucht, die die Interessen aller berücksichtigten. „Gute Vorschläge lagen auf dem Tisch“, so Roth. „Aber wir müssen feststellen: Es sieht weiterhin nicht richtig gut aus.“ Alle Seiten müssten sich bewegen. „Noch ist die Uhr nicht abgelaufen, aber es wird jetzt höchste Zeit für eine gute Lösung“, mahnte er.

Staatsminister Michael Roth von der SPD. © Quelle: Thomas Imo/photothek.net

Roth warf der bulgarischen Regierung selbstschädigendes Verhalten vor: „Wenn wir jetzt nicht Wort halten und damit die nationalistischen und populistischen Kräfte in der Region stärken, dann hat das auch Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität Bulgariens. Damit schneidet man sich ins eigene Fleisch.“ Jedes weitere Zögern werde als Schwäche der EU ausgelegt.

Die Bundesregierung, aber auch die EU-Kommission dringen darauf, dass Bulgarien und Nordmazedonien ihren Zwist miteinander klären und ihn nicht zum Teil des EU-Erweiterungs­prozesses machen. „Wenn die Schatten der bilateralen Vergangenheit zum Verhinderungs­argument für eine gemeinsame Zukunft in Europa werden, dann schaden wir uns selbst“, sagte Roth. Nordmazedonien und auch Albanien hätten „sehr weitgehende Zugeständnisse“ gemacht – nun müsse auch die EU Wort halten und den Beitrittsprozess beginnen. „Nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel“, betonte er.

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