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Reservistenverband in MV wird Ex-“Nordkreuz”-Mitglieder nicht los

Ein Nordkreuz-Mitglied steht 2019 in Schwerin vor Gericht. (Symbolbild)

Ein Nordkreuz-Mitglied steht 2019 in Schwerin vor Gericht. (Symbolbild)

Schwerin. Dem Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommerns gehören noch immer zwei von fünf ehemaligen Mitgliedern der mutmaßlich rechtsextremen Preppergruppe "Nordkreuz" an. Die beiden Männer hätten sich vor Gericht erfolgreich gegen ihren Ausschluss zur Wehr gesetzt, würden aber in die Vereinsarbeit nicht mehr einbezogen, sagte der Landesverbandsvorsitzende Peter Schur am Donnerstag in Schwerin.

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Zuvor hatte der Oberstleutnant der Reserve im Innenausschuss des Landtags über die Bestrebungen berichtet, Ex-Bundeswehrangehörige mit rechtsextremistischer Gesinnung vom Verband fernzuhalten. Das Gespräch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Landesverband früherer Bundeswehrangehöriger zählt laut Schur 1100 Mitglieder.

Schur beklagte, dass der Reservistenverband - anders als die Bundeswehr selbst - nicht informiert werde, wenn Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über extremistische Tendenzen bei bestimmten Personen vorlägen. Deshalb sei es auch schwer zu reagieren. "Nicht immer ist es so einfach, die Gesinnung zu erkennen, wie 2018, als ein Fördermitglied bei Facebook ein Bild veröffentlichte, auf dem er mit Symbolen des Nationalsozialismus zu sehen war", sagte Schur. Der Ausschluss sei sofort erfolgt.

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Linke sieht einen “Hilferuf an die Landespolitik”

Die Linken-Abgeordnete Jeannine Rösler wertete die Ausführungen Schurs "als Hilferuf an die Landespolitik". Dem Verband fehlten offenbar wirksame Mechanismen, dem Problem des Rechtsextremismus wirksam Herr zu werden. Daher sei es verwunderlich, dass der Landesverfassungsschutz offenbar keinen Anlass sehe, den Reservistenverband zu beraten und zu unterstützen.

Der AfD-Parlamentarier Horst Förster warf der Linksfraktion, die die Anhörung initiiert hatte, Alarmismus vor. Die Kriminalisierung von Polizei und Bundeswehr müsse beendet werden. "Wenn Personen in einem Reservistenverband extremistisch agieren und die Grundwerte der freiheitlichen Grundordnung mit Füßen treten, müssen diese rechtsstaatlich sattelfest ausgeschlossen werden", betonte Förster.

Der Bundesverband der Reservisten will nach den Worten von Verbandspräsident Patrick Sensburg Extremisten in den eigenen Reihen möglichst rasch ausschließen. Die 115.000 Mitglieder sollten zwar nicht generalüberprüft werden, Verdachtsfälle müssten aber konsequent verfolgt werden, hatte er erklärt.

Ein bereits verurteiltes Nordkreuz-Mitglied bereits ausgeschlossen

Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Preppergruppe "Nordkreuz" war bekannt geworden, dass führende Köpfe der Gruppierung dem Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern angehörten. Gegen zwei dieser Männer ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

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Ein Verdacht allein reiche für den Ausschluss nicht, sagte Schur. Ein drittes, wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteiltes Mitglied sei inzwischen aber aus dem Verband ausgeschlossen worden. Er gehörte dem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei an und soll ein illegales Munitionslager angelegt haben.

Anhänger der Prepperszene bereiten sich mit dem Horten von Vorräten auf einen Katastrophenfall, den “Tag X”, vor. Zum Teil legen sie auch illegale Waffenlager an und führen - wie im Fall “Nordkreuz” - Listen mit den Namen politischer Gegner.

RND/dpa

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