Rechte Terrorbriefe: Spuren führen zum Nordkreuz-Komplex

  • Die Frage, wer hinter den neuen Morddrohungen gegen Politiker, Journalisten und Staatsanwälte steckt, beschäftigt den Staatsschutz.
  • Dirk Friedriszik ist einer der Adressaten der Terrorbriefe.
  • Der SPD-Politiker äußert eine beängstigende Vermutung.
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Berlin. Wahrscheinlich war es nur das kleinkalibrige Geschoss eines Luftgewehrs. Doch noch immer ist die Delle in der silberfarbenen Lamelle deutlich zu erkennen. “Das ist jetzt nur noch bedingt lustig”, sagt Dirk Friedriszik, SPD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern.

Ende März hatten Unbekannte auf sein Haus in Ludwigslust geschossen und dabei die Außenjalousie seines Wohnzimmerfensters getroffen. Friedriszik engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus. Er nennt sich selbst Antifaschist. Ein mutiges Bekenntnis in einer Gemeinde, die zum Kerngebiet der unter Terrorverdacht stehenden rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz gehört.

Morddrohungen rufen den Staatsschutz auf den Plan

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Drohungen und Angriffe aus der rechten Szene zählen für den SPD-Politiker zum Alltag. Friedriszik ist einer der Adressaten von Terrorbriefen, die jetzt den Staatsschutz auf den Plan gerufen haben. Die Morddrohungen des sogenannten Staatsstreichorchesters richten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten.

Die wortgleichen Schreiben, deren Inhalt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wurden in der vergangenen Woche an zwei Bundestagsabgeordnete, einen Landtagsabgeordneten aus Bayern, die Staatsanwaltschaft Schwerin sowie neun Redaktionen und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei verschickt – und an Friedriszik.

Adressaten der Terrorbriefe wirken in Dokumentation über Nordkreuz mit

Sämtliche Adressaten haben eines gemeinsam: Sie alle wirkten Mitte April in einer Fernsehdokumentation mit, die sich intensiv mit Nordkreuz, dem Anlegen von sogenannten Todeslisten, Schießübungen und den Vorbereitungen auf einen sogenannten Tag X beschäftigte. Sie hatte jenen ominösen Tag X zum Inhalt, an dem der Umsturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Waffengewalt provoziert werden soll, so die krude Logik der Nordkreuz-Jünger, die sich verniedlichend als “Prepper” bezeichnen.

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Fast alle der rund 30 Nordkreuzler dürfen als Jäger und Sportschützen legal Waffen und Munition tragen, was sie nicht davon abgehalten hat, zusätzlich illegal Zehntausende Schuss Munition aus Beständen von Polizei und Bundeswehr zu horten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit zweieinhalb Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen zwei Mitglieder der Gruppe.

Berliner Polizei bildet Aufbauorganisation Triangel

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Ob wirklich auch Nordkreuzler hinter dem sogenannten Staatsstreichorchester stecken, ist bislang unklar. Fest steht, dass die Sicherheitsbehörden die Drohungen nicht mehr auf die leichte Schulter nehmen. In Berlin hat sich eine Besondere Aufbauorganisation der Polizei mit dem Namen Triangel gebildet, die sich des Falls angenommen hat. Ende April war die Serie an Morddrohungen Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin-Treptow, in dem sämtliche Sicherheitsbehörden des Bundes vertreten sind, vom Verfassungsschutz bis zum Bundeskriminalamt.

Friedriszik äußert mit Blick auf die Adressliste, die das sogenannte Staatsstreichorchester jetzt auch an ihn verschickt hat, einen naheliegenden Verdacht: “Ich gehe davon aus, dass ein Zusammenhang zum Nordkreuz-Netzwerk besteht”, sagt Friedriszik dem RND. Die Betreffzeile des Drohbriefes nehme Bezug auf die ausgestrahlte Fernsehdokumentation. “Das stützt meine Theorie, dass das rechtsextreme Netzwerk größer ist, als es die Sicherheitsbehörden vielleicht annehmen. Und dass das, was wir bisher wissen, nur die Spitze des Eisberges ist.”

Wer steckt hinter dem “Staatsstreichorchester”?

Das sogenannte Staatsstreichorchester ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch ähnliche Morddrohungen aufgefallen. Unterschrieben sind die Terrorbriefe mit “Sieg Heil” und “Heil Hitler”. In ihnen heißt es, man habe ausreichend Munition, um jeden der Adressaten zu erschießen.

In diesem Januar hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby eine ähnliche Morddrohung vom mutmaßlich selben Absender erhalten. Diaby sagte, er nehme “die Drohung sehr ernst”. Er habe sofort die Polizei informiert. Im Oktober 2019 hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Drohung mit dem Absender “Staatsstreichorchester” publik gemacht. Der Absender verwies darin auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Welche Rolle spielt André M.?

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Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen hat vor wenigen Wochen vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen André M. begonnen. Dem 32-Jährigen aus Halstenbek in Schleswig-Holstein wird vorgeworfen, 107 E-Mails, zumeist unter dem Absender “Nationalsozialistische Offensive” (NSO), verschickt zu haben. Darunter waren 87 Bombendrohungen, aufgrund derer auch Justizgebäude in verschiedenen Städten geräumt werden mussten.

André M. wird auch mit Drohschreiben des “Staatsstreichorchesters” in Verbindung gebracht. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht davon aus, dass es neben M. noch mindestens einen weiteren, bislang nicht identifizierten Absender der “Staatsstreichorchester”-Mails gibt. Die nun aufgetauchten Schreiben erhärten diesen Verdacht. M. wird es kaum gelungen sein, unter Polizeiaufsicht Morddrohungen zu verschicken.

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