Nordirland-Streit: Die EU rügt Johnson beim G7-Gipfel

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, sich an die Vereinbarungen aus dem Brexit-Vertrag zu halten.
  • Im Fokus steht das sogenannte Nordirland-Protokoll.
  • Die Spitzenpolitiker trafen sich am Samstag am Rande des G7-Gipfels.
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Carbis Bay. Spitzenvertreter der EU haben den britischen Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels zur Einhaltung der Absprachen aus dem Brexit-Handelsvertrag gedrängt.

„Beide Seiten müssen das umsetzen, was wir vereinbart haben“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag nach einem Gespräch mit Johnson mit. Die EU sei sich bei diesem Thema absolut einig. Genauso äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel, der ebenso an dem Gespräch teilnahm.

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Ein Sprecher Johnsons sagte im Anschluss, der Premierminister habe deutlich gemacht, dass das Vereinigte Königreich entschlossen sei, „praktische Lösungen“ zu finden und die Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Nordirland zu minimieren.

Aus EU-Kreisen hieß es, man habe sich schon sehr flexibel gezeigt. Auch US-Präsident Joe Biden und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau unterstützen die Sicht, dass die Vereinbarungen eingehalten werden müsse.

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EU-Parlament billigt Brexit-Handelsabkommen
1:07 min
Mit der Zustimmung des Parlaments ist nun der letzte Schritt der vierjährigen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Brexit getan.  © Reuters

Johnson drohte hingegen mit weiteren einseitigen Maßnahmen, um die territoriale Integrität seines Landes zu schützen, und schloss ausdrücklich auch nicht aus, die vereinbarte Notfallklausel für die irische Grenze zu ziehen, den sogenannten Artikel 16. Das würde Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auslösen.

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Dem Sender Sky News sagte der Premier, einige EU-Politiker würden nicht verstehen, dass das Vereinigte Königreich ein Land ist. „Das muss ich in ihre Köpfe bekommen.“ Johnson sieht den Ball auf EU-Seite. Der EU müsse klar sein, „dass wir tun werden, was notwendig ist“, sagte Johnson, der am Rande des G7-Gipfels auch mit Kanzlerin Angela Merkel über Nordirland sprach.

Kritik an Grenzkontrollen zu Nordirland

Von der EU wird Großbritannien seit Monaten eine mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen vorgeworfen. So kritisiert Brüssel vor allem, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Warenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden.

Die Vereinbarungen sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls und sollen Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland verhindern. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden.

Allerdings ist durch die Vereinbarungen nun eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die zu Handelshemmnissen geführt hat. Infolgedessen kam es bereits zu Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien.

Die umstrittenen Brexit-Sonderregeln für Nordirland waren zudem auch Thema bei einem Treffen von Johnson mit Kanzlerin Angela Merkel. Die beiden Politiker hätten darin übereingestimmt, dass dadurch Handel und Sicherheit gestärkt werden, teilte die britische Regierung im Anschluss mit.

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Der G7-Gipfel im südwestenglischen Badeort Carbis Bay biete auch eine wichtige Möglichkeit, die gemeinsame Arbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu intensivieren. Merkel und Johnson hätten zudem eine Reihe außenpolitischer Fragen besprochen wie etwa „Chinas und Russlands destabilisierende Aktivitäten“, hieß es weiter.

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Die Gruppe der Sieben (G7) tagt noch bis zu diesem Sonntag. Dazu gehören die USA, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Auch die EU nimmt teil. US-Präsident Joe Biden, der irische Wurzeln hat, und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau unterstützen die EU-Sicht, dass die Abmachungen eingehalten werden müsse.

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Merkel: Vorbereitungen deuten auf gute G7-Resultate
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Im britischen Cornwall hat sich Bundeskanzlerin Angelas Merkel über die Themen des Gipfels geäußert.  © Reuters

Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, rief die EU und Großbritannien zu einer Einigung auf. Sie hoffe sehr, dass es keinen Handelskrieg gibt. „Es ist zu teuer und auch nicht das, was die Welt derzeit braucht“, sagte die WTO-Generaldirektorin.

RND/dpa

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