Kommentar zum „Windsor Framework“

Nordirland-Einigung mit der EU: Sunaks historischer Deal mit einem Haken

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak.

Es war zweifelsohne eine gute Woche für den britischen Premierminister Rishi Sunak. Schließlich stimmte das Parlament am Mittwoch nicht nur mit überwältigender Mehrheit für einen wichtigen Teil des „Windsor Framework“. Eine Rebellion von Hardlinern und Boris-Johnson-Anhängern gegen den Deal mit der EU innerhalb der eigenen Partei blieb aus.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Sunaks Deal ist ein historischer Durchbruch

Während der Stern des Ex-Premiers sinkt, feiert die Presse Sunak. Anders als seine Vorgänger und Vorgängerinnen habe er den Brexit nun endlich tatsächlich durchgeboxt, ist dort zu lesen. Dass sich der britische Regierungschef im Februar nach Jahren des Streits mit der Europäischen Union einigen konnte, ist tatsächlich ein historischer Durchbruch.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Möglich war dies, weil der 42-Jährige anders als Liz Truss oder Boris Johnson den richtigen Ton traf. Mit dem Abkommen sollen Kontrollen zwischen Nordirland und Irland verhindert werden. Um den Frieden in der einst von Bürgerkrieg geschüttelten zu sichern, wurde die Zollgrenze in die Irische See verlegt.

Dass das Rahmengesetz diese Woche vom Parlament abgesegnet wurde, verleiht ihm nun auch eine demokratische Legitimation. Viele Tories stimmten am Mittwoch auch vor dem Hintergrund der politischen Situation für das Abkommen. Schließlich liegen diese in den Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei.

Brexit: Einigung zwischen EU und Großbritannien im Nordirland-Streit erzielt
. 27/02/2023. Windsor, United Kingdom. UK Prime Minister Rishi Sunak and EU Commission President Ursula von der Leyen, at a press conference after agreeing on the the post-Brexit trade arrangements for Northern Ireland, at Windsor Guildhall in Windsor, United Kingdom. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY xPoolx/xi-Imagesx IIM-24185-0023

Dem britischen Premierminister Rishi Sunak gelingt womöglich, was seinen Vorgängern versagt blieb.

Ein Streit mit der EU scheint konservativen Abgeordneten angesichts steigender Lebenshaltungskosten und einer nach wie vor hohen Inflation immer weniger erstrebenswert. Die Vorteile einer Annäherung an die Union liegen auf der Hand. So könnte Großbritannien wieder Teil des milliardenschweren EU-Forschungsprogramms „Horizon Europe“ werden. Und: Bilaterale Beziehungen könnten sich weiter verbessern; zu Frankreich zum Beispiel, aber auch zu den USA, wo Präsident Joe Biden immer wieder betonte, wie viel Wert er auf eine Einigung legte.

Am wichtigsten ist das Abkommen für die Menschen in Nordirland

Am wichtigsten ist das Abkommen mit der EU aber natürlich für die Menschen in Nordirland selbst. Schließlich bedeutet dies, dass Unternehmen vor Ort nach Jahren des Zögerns und Zauderns endlich Planungssicherheit erhalten. Zudem ermöglicht der Deal nun langfristig Zugang sowohl zum britischen als auch zum europäischen Markt, was Nordirland zu einem extrem attraktiven Wirtschaftsstandort machen wird.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Krisen-Radar

RND-Auslandsreporter Can Merey und sein Team analysieren die Entwicklung globaler Krisen im neuen wöchentlichen Newsletter zur Sicherheitslage – immer mittwochs.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Auch viele Probleme des Alltags, die das ursprüngliche Abkommen in der Praxis hervorrief, sollen gelöst werden. Schwierigkeiten beim Versenden von Päckchen sowie Medikamenten sollen zukünftig der Vergangenheit angehören. Waren und Güter, die von Großbritannien nach Nordirland kommen und dort verbleiben, sollen von Kontrollen ausgenommen werden. Überdies soll die Nationalregierung gegen Gesetze der EU Einspruch einlegen können.

Viele Details sind noch offen – doch die Aussichten sind gut

Sicher, viele Details müssen noch geklärt werden, aber die Aussichten sind gut. Ein Problem bereitet Sunak jedoch nach wie vor Kopfzerbrechen: die Ablehnung des „Windsor Frameworks“ durch die erzkonservative unionistische DUP in Nordirland. Denn obwohl der Deal klare Vorteile bringt, stört sich die Partei weiter an dem Abkommen. Für sie treibt auch die überarbeitete Übereinkunft einen Keil zwischen London und Belfast, weil die EU anders als im Rest des Vereinigten Königreiches weiterhin Einfluss auf Standards und Gesetze in Nordirland nehmen kann.

Um Druck auf London auszuüben, blockiert die Partei deshalb nach wie vor die Bildung einer gemeinsamen Regionalregierung mit der nationalistischen Partei Sinn-Fein. Damit wird der Landesteil zwar verwaltet, neue Gesetze können jedoch nicht erlassen werden. Dass sich die DUP sträubt, ihre Arbeit in dem Parlamentsgebäude Stormont aufzunehmen, hat jedoch wohl auch andere, tiefer liegende Gründe.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Sinn-Fein-Partei, die früher als politischer Arm der terroristischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA) galt und sich offen für eine Wiedervereinigung mit Irland ausspricht, ist seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr erstmals stärkste Kraft. Ihnen als schwächere Partei gegenüberzusitzen, ist für viele Abgeordnete der DUP nach wie vor schwer vorstellbar. Und daran, so ist es leider, ändert auch der beste Deal nichts.


Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Deutschland
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken