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Keine Kontrolle britischer Lebensmittel: Nordirischer Minister bringt Brexit-Vertrag in Gefahr

Mitarbeiter der nordirischen Grenzübergangsstelle (POE) des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Angelegenheiten (DAERA) prüfen am Einlaufhafen von Belfast die Papiere eines Lastwagenfahrers.

Belfast. Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland gefährdet ein Alleingang von Agrarminister Edwin Poots die Einheitsregierung der britischen Region sowie Verhandlungen mit der EU.

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Poots gab am Mittwoch in Belfast bekannt, dass er das Ende der Kontrollen von Lebensmittelimporten aus Großbritannien angeordnet habe. Auf die Zollkontrollen hatten sich Großbritannien und die EU im Zuge des Brexits geeinigt.

Poots sagte nun, eine Rechtsberatung sei zum Schluss gekommen, dass er einen Stopp der Kontrollen anweisen könne. Der Schritt dürfte bei der EU nicht gut ankommen, die derzeit mit London über die Brexit-Regeln für Nordirland verhandelt. Der Minister gehört zur wichtigsten protestantischen Partei DUP, die für die Union mit Großbritannien antritt. Die DUP führt eine zerbrechliche Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein, die wiederum eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt. Sinn Fein nannte die Anweisung gesetzeswidrig.

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London untersützt nordirische Entscheidung

Der angekündigte Stopp von Brexit-Kontrollen in Nordirland hat die Rückendeckung der Regierung in London. Außenministerin Liz Truss und Nordirland-Minister Brandon Lewis kündigten an, nicht einzugreifen. Es handle sich um eine Angelegenheit der nordirischen Regierung. Handels- und Rechtsexperten bestreiten diese Sicht. Sie betonen, dass sich der Streit um einen internationalen Vertrag zwischen Großbritannien und der EU drehe, den der britische Premierminister Boris Johnson unterschrieben hat.

Außenministerin Truss wollte am Donnerstag erneut mit dem zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll verhandeln.

EU-Kommissarin: Ende der Brexit-Kontrollen ist Rechtsbruch

Die EU-Kommission zeigte sich empört über die nordirische Entscheidung. „Das ist ein klarer Bruch von internationalem Recht“, sagte die irische EU-Kommissarin Mairead McGuinness am Donnerstag dem irischen Sender RTÉ. „Diese Ankündigung hat für Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit und keinesfalls für Stabilität gesorgt, deshalb verstehe ich den Sinn dieses Schritts nicht“, sagte McGuinness.

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„Diese Nachricht zu einem Zeitpunkt, wenn wir auf unserer Seite alle möglichen Anstrengungen unternehmen, ist überhaupt nicht hilfreich, sagte EU-Finanzkommissarin McGuinness. „Wir arbeiten unermüdlich daran, mit dem Vereinigten Königreich gemeinsam Lösungen für konkrete Probleme zu finden und haben schon sehr konkrete Details vorgelegt.“ Die EU-Kommission rief die britische Regierung auf, die eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Grundlage für die Kontrollen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll. Es regelt, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme.

RND/dpa

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