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Eine Milliarde Euro: Will die Bundesregierung Nord Stream 2 freikaufen?

  • Wie geht es mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter?
  • Nach Recherchen der “Zeit” soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz den USA ein Milliardenangebot gemacht haben, um das umstrittene Projekt zu retten.
  • Deutschland sei demnach bereit, zwei Spezialhäfen zu finanzieren, über die US-Firmen Flüssiggas nach Deutschland importieren könnten.
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In einem zunächst mündlich unterbreiteten und später schriftlich verfassten Vorschlag soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem amerikanischen Amtskollegen Steven Murchin ein Milliardeninvestment der Bundesregierung in Aussicht gestellt haben. Nach Recherchen der “Zeit” plane die Bundesregierung so, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu retten. Seit der Vergiftung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny und Russlands Verstrickung in dem Fall, steht das Projekt in Deutschland auf der Kippe. Mehrere Politiker der Unionsparteien forderten einen Baustopp.

Bis zu eine Milliarde Euro für Erhalt von Nord Stream 2

In dem nun bekannt gewordenen Milliardenangebot des deutschen Finanzministers an die USA soll es um die Finanzierung zweier Terminals von Häfen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven gehen. Über die Häfen wollen die USA amerikanisches Gas nach Deutschland importieren. Wörtlich zitiert die “Zeit” aus einem Schreiben, dass die Bundesregierung verspreche, “die öffentliche Unterstützung für die Konstruktion” der Terminals “massiv durch die Bereitstellung von bis zu einer Milliarde Euro zu erhöhen”.

Als Gegenleistung für die deutsche Unterstützung solle die US-Regierung “die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben”, zitiert die Zeit aus dem Vorschlag aus Berlin.

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In Deutschland planen Investoren mit Rückendeckung der Bundesregierung LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade, Wilhelmshaven und in kleinerem Maßstab in Rostock. Die Investitionsentscheidungen sind überfällig, aber noch nicht getroffen. Bislang ist Berlin den Betreibern bei den Kosten der Anbindung an die Gasinfrastruktur entgegengekommen.

In Regierungskreisen war immer wieder die Hoffnung geäußert worden, dass sich der Zorn der Amerikaner mit den Terminals besänftigen lassen würde. Dieser Plan ist offenbar nicht aufgegangen.

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Gegen die Projekte gibt es auch Widerstände von Umweltschützern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) etwa argumentiert, dass die Terminals wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren gar nicht genehmigungsfähig seien. Bis der erste LNG-Tanker an einem deutschen Kai anlegt, dürften deshalb noch einige Jahre vergehen.

RND/pf/ani

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