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Umstrittene Gaspipeline: Was ein Ende von Nord Stream 2 bedeuten würde

  • Seit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny steht die Forderung nach einem Ende des Pipeline-Projektes Nord Stream 2 im Raum.
  • Doch könnte die Bundesregierung den Weiterbau verhindern? Und wie teuer würde das die Steuerzahler und Gaskunden in Deutschland zu stehen kommen?
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
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Berlin. Im Streit zwischen Russland und Deutschland wegen der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny rückt die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee immer stärker in den Fokus. Transatlantiker und Grüne fordern, das Pipeline-Projekt zu beenden. Auch die Bundesregierung schließt Konsequenzen für den Bau der Röhren nicht mehr aus. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das als Erster so formuliert, inzwischen hat sich auch die Bundeskanzlerin dieser Sichtweise angeschlossen.

Kann die Bundesregierung das Projekt auf Eis legen? Und was wären die Folgen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Nord Stream 2: Was würde ein Baustopp bedeuten?

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Die Frage lässt sich relativ leicht beantworten, denn einen Baustopp gibt es bereits. Erzwungen hat ihn die US-Regierung mit Sanktionsdrohungen gegen alle am Bau beteiligten Firmen. Der Druck aus Washington führte dazu, dass die schweizerisch-niederländische Allseas-Gruppe Anfang des Jahres ihre Verlegeschiffe abgezogen hat. Seitdem versucht das Betreiberkonsortium, Ersatzschiffe zu besorgen. Inzwischen liegen zwei russische Verlegeschiffe an der deutschen Küste, eines im Hafen von Sassnitz auf Rügen und eines in Rostock. Es gibt Berichte, wonach diese gerade technisch umgerüstet werden, um den Einsatz in der Ostsee zu übernehmen. Nord Stream kommentiert diese Berichte nicht.

Kann der Bau nach längerer Pause weitergehen?

Ja. Derzeit liegen die vier Enden der Doppelröhren wasserdicht verschweißt auf dem Meeresgrund. Gut 2300 Kilometer sind bereits fertig, etwa 160 fehlen noch. Das Verschweißen und Ablegen sowie spätere Anheben der Leitungen vom Boden des Meeres ist beim Pipeline-Bau ein Routine-Vorgang. Er wird bei jedem größeren Unwetter nötig, um Schäden an Röhren oder Schiffen zu vermeiden. Sobald die Verlegeschiffe einsatzbereit sind, könnte der Bau also weitergehen. Jedes Schiff schafft etwa drei Kilometer Leitung pro Tag.

Kann die Bundesregierung den Weiterbau verhindern?

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Das Pipeline-Konsortium verfügt über alle notwendigen Baugenehmigungen von vier europäischen Ländern, der EU und von Russland. Bislang genoss das Projekt ausdrücklich die Unterstützung der deutschen Politik. Von den 160 fehlenden Pipeline-Kilometern liegen nur 30 im deutschen Einflussbereich. Der größte Teil der noch offenen Baustelle befindet sich in dänischen Hoheitsgewässern. Rechtlich hat die Bundesregierung also keine Handhabe, den Weiterbau zu verhindern. Allerdings ist allen Beteiligten klar, dass ein Projekt wie Nord Stream 2 politische Rückendeckung braucht – schon wegen der fortdauernden Attacken aus den USA. Würde die Bundesregierung dem Projekt ihre Unterstützung entziehen, wäre es zum Scheitern verurteilt. Ziemlich sicher würden die Investoren die Bundesregierung in diesem Fall auf Schadensersatz verklagen.

Nord Stream 2: Wie groß wäre der wirtschaftliche Schaden bei einem Baustopp?

Auf jeden Fall müssten die Baukosten abgeschrieben werden. Rund 8 Milliarden Euro hat das Pipeline-Konsortium bereits investiert, davon kommen 4 Milliarden aus Russland und jeweils eine von Energieunternehmen aus Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Weitere 4 Milliarden Euro sind bereits in die Anschlusspipeline durch Ostdeutschland und Tschechien investiert worden. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Projektes würden auch die zur Fertigstellung notwendigen 700 Millionen Euro nicht mehr fließen. Wie groß die Einnahmeausfälle aus dem wegfallenden Gasgeschäft wären, lässt sich nur schwer quantifizieren. Über die prognostizierte Lebensdauer der Pipeline von gut 50 Jahren würden sie aber in die Milliarden Euro gehen.

Ende von Nord Stream 2: Wie wirkt sich das auf die Gaspreise in Deutschland aus?

Mit ziemlicher Sicherheit würden die Gaspreise steigen. Wie stark genau, ist von vielen Faktoren abhängig, etwa der Nachfrage, der Preisentwicklung am Weltmarkt und der Frage, welche alternativen Lieferländer für Russland einspringen würden. Das Energiewirtschaftliche Institut Uni Köln rechnet in einer von Nord Stream in Auftrag gegebene Studie mit Mehrkosten von 4 Milliarden Euro pro Jahr für die europäischen Verbraucher, wenn das Gas aus der Nord Stream 2 Pipeline nicht zur Verfügung steht. Die deutsche Industrie warnt bereits vor den wirtschaftlichen Folgen.

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