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Nord Stream 2: US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russisches Schiff

  • Auch die neue US-Regierung um Präsident Joe Biden lehnt die Fertigstellung der umstrittenen deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 ab.
  • Nun belegt sie ein russisches Schiff sowie dessen Eigner mit Sanktionen.
  • Republikanischen Abgeordneten geht das nicht weit genug.
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Washington. Die US-Regierung hat im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 Sanktionen gegen ein russisches Schiff und den Schiffseigner verhängt. In Washington gibt es überparteilichen Widerstand gegen das Projekt, an dem die Bundesregierung festhält. Die Sanktionen wurden in einem am Freitagabend dem Kongress eingereichten Bericht bekanntgegeben. Die Abgabefrist für den Bericht war bereits drei Tage verstrichen.

Der Schritt wurde von ranghohen republikanischen Abgeordneten umgehend als unzureichend kritisiert. Sie bemängelten, dass keine zusätzlichen Firmen oder Personen wegen ihrer Arbeit an der Pipeline bestraft worden seien, insbesondere aus Deutschland. Zudem seien die neuen Sanktionen überflüssig, da sie bereits bestehende kopierten, die die Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump im Januar gegen das Schiff „Fortuna“, das die Pipeline verlegt, und seinen Besitzer KVT-RUS verhängt hatte.

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Kongressmitarbeiter äußerten sich überrascht darüber, dass das Wort „Russland“ in dem Bericht außer im Titel nicht vorkam und mögliche Beratungen mit US-Partnern und Verbündeten, die davon betroffen sind, nicht näher erläutert wurden.

Auch Biden-Regierung gegen Nord Stream 2

Wie bereits die Trump-Regierung ist auch die neue Regierung von Präsident Joe Biden gegen die Pipeline. Die USA argumentieren, das Projekt schade der europäischen Energiesicherheit, insbesondere in Ländern wie der Ukraine und Polen, die von der Pipeline umgangen werden. US-Regierungsvertreter haben erklärt, sie befürchteten, Russland werde die Pipeline als politisches Druckmittel einsetzen.

„Wir haben seit geraumer Zeit klar gemacht, dass Nord Stream 2 ein schlechtes Geschäft ist und dass Firmen Sanktionen riskieren, wenn sie beteiligt sind“, sagte Außenamtssprecher Ned Price wenige Stunden vor der Übermittlung des Berichts an den Kongress vor Journalisten. „Wir werden weiter mit unseren Verbündeten und Partnern daran arbeiten sicherzustellen, dass Europa ein verlässliches, diversifiziertes Energieversorgungsnetz hat, das unsere kollektive Sicherheit nicht untergräbt.“

Regierungsvertreter haben auf ihre bislang kurze Zeit im Amt verwiesen und erklärt, sie wollten alle Optionen prüfen, bevor neue Sanktionen verhängt würden.

Die republikanischen Spitzenvertreter in den Auswärtigen Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus, Jim Risch und Michael McCaul, forderten dennoch Erklärungen, was genau die Regierung gegen die Fertigstellung der Pipeline unternehme. Er sei zutiefst enttäuscht über den Bericht des Außenministeriums, sagte Risch. McCaul erklärte, die Maßnahmen reichten nicht aus, um den Bau zu stoppen. „Die Fertigstellung dieser Pipeline zu erlauben, wäre nichts anderes als ein Sieg für (den russischen Präsidenten) Wladimir Putin“, sagte er. Auch zahlreiche demokratische Abgeordnete und Senatoren kämpfen gegen das Projekt.

RND/AP

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