Nord Stream 2: US-Regierung droht mit neuen Sanktionen

  • Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt.
  • Der neue US-Außenminister Antony Blinken kündigt nun aber weitere Strafmaßnahmen an.
  • Er warnt „jedes Unternehmen, das an der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt ist“.
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Washington. Die US-Regierung hat Unternehmen zum Ausstieg aus dem Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert und mit neuen Sanktionen gedroht.

US-Außenminister Antony Blinken teilte am Donnerstag mit: „Das Ministerium bekräftigt seine Warnung, dass jedes Unternehmen, das an der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt ist, US-Sanktionen riskiert und die Arbeit an der Pipeline sofort einstellen sollte.“ Man verfolge die Bemühungen zur Fertigstellung des Projekts und werte Informationen über Firmen aus, „die daran beteiligt zu sein scheinen“.

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Umstrittene Ostseepipeline: Weiterbau von Nord Stream 2 genehmigt
1:09 min
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat den sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt.  © dpa
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Nord Stream 2 sei „ein schlechter Deal - für Deutschland, für die Ukraine und für unsere zentral- und osteuropäischen Partner“, hieß es in Blinkens Mitteilung weiter. „Wie mehrere US-Regierungen deutlich gemacht haben, ist diese Pipeline ein russisches geopolitisches Projekt, das Europa spalten und die europäische Energiesicherheit schwächen soll.“

Blinken verwies auf die vom US-Kongress mit parteiübergreifenden Mehrheiten verabschiedeten Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden werde diese Gesetze umsetzen, betonte der Minister.

Nord Stream 2: US-Sanktionen bisher nur gegen ein russisches Unternehmen

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Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt - diese Strafmaßnahmen hatte noch die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar verkündet.

In einem im vergangenen Monat vom US-Außenministerium unter Blinken veröffentlichten Bericht wurden entgegen der Erwartungen keine weiteren Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht. Aus den Reihen der Republikaner im Kongress wurde die Sorge laut, dass die Biden-Regierung nicht entschieden genug gegen die Pipeline-Fertigstellung vorgeht.

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Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen.

RND/dpa

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