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US-Energieminister zu Nord Stream 2: Sanfte Stimme, harte Haltung

  • In der Frage der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gibt sich der neue US-Energieminister hart und erbarmungslos wie die gesamte US-Politik.
  • Eine Lösung ist nicht in Sicht.
  • Ob und wann russisches Gas in Deutschland ankommt, ist aktuell fraglicher denn je.
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München. Donald Trumps neuer Minister für Energie ist ein angenehm daher kommender Mann. Dan Brouillette’s Stimme ist sanft, seine Wort klingen diplomatisch, als er am Samstag in einem kleinen Raum des Bayerischen Hofs am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz über die Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 spricht. Doch in der Sache gibt sich Brouillette hart wie die gesamte US-Regierung.

„Wir sind nach wie vor gegen das Projekt Nord Stream II“, sagte Brouillette und führte eine Reihe von Argumenten an, warum die USA kein Interesse an einer funktionierenden Gas-Verbindung zwischen Russland und Deutschland haben: Sicherheitspolitische, eigene Geschäftsinteressen mit amerikanischem Gas, selbst Klimapolitik spreche gegen die Pipeline, so Brouillette. „Die Umweltstandards in Russland sind anders als in den USA“, so der Minister.

Es ist ein etwas krude wirkendes Argument, aber es zeigt, wie verfahren die Lage in der Frage aktuell ist. Vor einigen Wochen haben die USA ernst gemacht und die am Bau der Pipeline beteiligte Firma Allseas vor die Wahl gestellt, entweder die Mitarbeit an Nord Stream 2 abzubrechen oder durch US Sanktionen vor dem wirtschaftlichen Ruin zu stehen. Allseas knickte ein. Seitdem stagniert der Pipeline-Bau – und das gerade rund 150 Kilometer vor dem Ziel im Mecklenburg-Vorpommerschen Lubmin.

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US-Regierung will Russland den Anschluss verwehren

Die US-Regierung, aber auch der Senat in Washington sind entschlossen, Russland den wirtschaftlichen Anschluss an Europa zu verwehren. Es ist eine späte Reaktion auf die Einmischungen Russlands in die vergangenen Präsidentschaftswahlen, aber auch eine allgemeine Reaktion in einem zunehmend von Spannungen geprägten Verhältnis. Und dass es gerade Deutschland ist, das sich in der Energiepolitik mit Russland verbünden will, wird ebenfalls skeptisch gesehen.

Die deutsche Regierung müsse „selbst entscheiden, ob sich eine Pipeline unter den gegebenen Bedingungen noch lohnt“, sagte Brouillette in München. Es war ein versteckter Hinweis darauf, dass die Bundesregierung durch die Faktenlage in die Knie gezwungen werden solle. Tatsächlich scheint es mehr als fraglich, ob und in welcher Zeit Nord Stream 2 fertiggestellt werden könne. Dass es Verzögerungen geben werde, hat auch Kanzlerin Angela Merkel schon zugestanden. Aber fertig gebaut werden kann die Pipeline nur, wenn Russland selbst die Fähigkeiten entwickelt, am Ostseegrund die Rohre für die Verbindung zu verlegen. Dies scheint bis heute nicht sonderlich wahrscheinlich.

Auf der US-Seite gibt man sich in Anbetracht dieser Bemühungen verhalten. „Ich hörte, dass die russische Seite versucht, Technologien für den Weiterbau zu entwickeln“, sagte Energieminister Brouillette, „aber ich weiß nicht, ob diese Meldungen tatsächlich so stimmen“. Klar ist: Nach Jahren des stillen Widerstands hat die US-Seite den Kampf gegen Nord Stream 2 aufgenommen. Ob und wann russisches Gas in Deutschland ankommt, ist aktuell fraglicher denn je.

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