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Kurz vor Baerbock-Besuch: Ukraine besteht weiter auf Stopp von Nord Stream 2

  • In der kommenden Woche reist Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew und nach Moskau.
  • Sie hat bereits angekündigt, jeweils auch über das Projekt Nord Stream 2 zu sprechen.
  • Die Ukraine ist derweil weiter gegen die Gaspipeline in der Ostsee und spricht von einer Frage der nationalen Sicherheit.
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Frankfurt/Moskau. Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat erneut vor einer Inbetriebnahme der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. Es handele sich für die Ukraine um eine Frage der nationalen Sicherheit, sagte Naftogaz-Chef Jurij Witrenko der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Dabei verwies er auf den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Wenn Gas durch die Ukraine fließe, sei es für den russischen Präsidenten Wladimir Putin schwieriger, einen Krieg anzufangen, weil dann Gaslieferungen betroffen wären. „Ich bin mir sicher: Wenn Nord Stream 2 in Betrieb geht, dann wird kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Europa geleitet.“

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Die Spannungen im Ukraine-Konflikt haben zuletzt stark zugenommen. Der Westen kritisiert den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und befürchtet einen Einmarsch.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Viele Verbündete Deutschlands befürchten, dass damit die Abhängigkeit von russischem Gas steigt.

Baerbock will das Thema in Kiew und Moskau ansprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dagegen betont, die ausstehende Entscheidung über die Inbetriebnahme durch die Bundesnetzagentur sei unpolitisch. Es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt.

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Russland bot unterdessen erneut an, mehr Gas nach Europa zu liefern. „Wir haben riesige Ressourcen“, sagte der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak dem Staatsfernsehen. Grundsätzlich sei Russland an langfristigen Lieferverträgen interessiert, weil für die Erschließung neuer Gasfelder Investitionen und Planungen nötig seien.

Russische Gaslieferungen werden auch bei einem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau zum Wochenbeginn zur Sprache kommen. Die Grünen-Politikerin hatte zuletzt gesagt, dass Nord Stream 2 „geopolitische Implikationen“ habe. Ihre Partei sieht das Projekt skeptisch.

RND/dpa

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