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Nord Stream 2: Organisation warnt vor Einflussnahme auf weitere Stiftungen

Erwin Sellering (SPD), der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der neuen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Medienvertretern.

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mit Vorsitzendem Erwin Sellering (SPD) stehe unter dem Einfluss des Unternehmens Nord Stream 2, so die Organisation Transparency International. Sie warnt vor weiteren Stiftungen unter externer Einflussnahme.

Berlin/Schwerin. Mit Blick auf die im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gegründete Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern warnt Transparency International vor einer Präzedenzwirkung. Es bestehe die Gefahr, „dass auch weitere Stiftungen mit entsprechender externer Einflussnahme entstehen“, sagte Stephan K. Ohme, Finanzexperte von Transparency Deutschland, am Mittwoch bei einem Online-Pressegespräch. Die Stiftungssatzung mache deutlich, dass das Unternehmen Nord Stream 2 massiven Einfluss ausüben könne. Er sprach von einem ungewöhnlichen Fall.

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Die Stiftung war Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung gegründet worden. Sie soll den Klima- und Umweltschutz voranbringen und wird größtenteils von Nord Stream 2 finanziert. Als Nebenzweck wurde verankert, die Fertigstellung der Pipeline zu unterstützen. Dazu ist ein vom gemeinwohlorientierten Teil weitgehend unabhängiger Geschäftsbetrieb vorgesehen mit zusätzlichen Einflussmöglichkeiten durch die Nord Stream 2 AG.

Ohme sagte, normalerweise gehöre eine Stiftung sich selbst, habe ein Stiftungsvermögen und einen Stiftungszweck. „Da gibt es keine Dritten, die Einfluss nehmen.“ Von einem „Formenmissbrauch“ sprach Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Die Anti-Korruptionsorganisation kritisiert, dass entgegen geltender Vorschriften nicht alle Akteure mit potenziellem Einfluss im Transparenzregister aufgeführt seien. Dazu zählt nach Ansicht der Aktivisten auch der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom sowie Russland selbst, die hinter Nord Stream 2 stehen. Das Stiftungskapital kommt zum kleineren Teil von 200.000 Euro von der Schweriner Landesregierung. 20 Millionen Euro kommen vom russischen Energieriesen Gazprom.

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Das Stiftungskonstrukt sollte dabei helfen, das Pipeline-Projekt vor US-Sanktionen zu schützen. Dieser Nebenzweck der Stiftung ist nach früheren Aussagen des Stiftungsvorsitzenden und ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, weitgehend erfüllt. Die Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Eine Zertifizierung für den Gasimport durch die Bundesnetzagentur steht noch aus.

RND/dpa

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